Grüne fordern Zivilpakt und Öffnung der Ehe

11. November 2005, 13:48
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Lunacek: ÖVP soll Blockade endlich aufgeben

Wien - Die Grünen forderten am Freitag die ÖVP auf, die Blockade bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften endlich aufzugeben. Einzelne Schritte wie Änderungen im Sozialversicherungsrecht seien zwar sinnvoll, sie würden aber ein eigenes rechtliches Instrument nicht hinfällig machen, betonte die offen lesbische Grüne Abg. Ulrike Lunacek in einer Aussendung. Die Grünen fordern nicht nur eingetragene Partnerschaften, sondern auch die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Ausrede

Die ÖVP-Aussagen zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Mitversicherung würden wieder klar zeigen, dass "an der ÖVP wirkliche Gleichstellungsmaßnahmen scheitern". "Doch etwas fadenscheinig" sei deshalb, wenn sich die ÖVP - konkret Nationalratspräsident Andreas Khol - jetzt darauf ausrede, dass das BZÖ bisher nichts getan habe. "Wenn in anderen Bereichen die ÖVP in dieser Regierung irgendetwas vom Koalitionspartner gewollt hat, dann wurde es auch umgesetzt", meinte Lunacek.

Keine Wortmeldungen, und schon gar keine Taten

Die Pläne von Justizministerin Karin Gastinger (B) auf Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seien zu unterstützen; die Grünen selbst treten für einen so genannten "Zivilpakt" ein. Wenn die ÖVP aber meine, das wäre nur eine "Ehe zweiter Klasse", dann "soll sie doch für eine 'Ehe erster Klasse' eintreten". Gelegenheit dazu gebe es nächste Woche im Nationalrat, wo der Antrag der Grünen auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Erster Lesung behandelt wird.

Über den Grünen Vorschlag des "Zivilpakts" wurde im Oktober schon in Erster Lesung diskutiert - "leider ohne jegliche Wortmeldung der Regierungsparteien", so Lunacek. (APA)

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