Khol: ÖVP wartet auf das Justizministerium

11. November 2005, 20:22
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Nationalratspräsident: Entdiskriminierung noch heuer möglich

Wien - In der Debatte um ein Ende der Homosexuellen-Diskriminierung sieht Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) gefordert. Er habe sich heute gefragt, was eigentlich mit dem 12, 13 Punkte umfassenden Antrag passiert sei, mit dem die Volkspartei Benachteiligungen aufheben habe wollen, meinte der VP-Politiker bei einer Pressekonferenz Freitag Vormittag. Dieser liege nämlich noch immer im Justizministerium und werde dort beraten.

Wenn Gastinger nun aber signalisiere, dass sie die Maßnahmen zur Entdiskriminierung befürworte, dann könne man diese ja nächste Woche beschließen und noch im Dezember umsetzen, meinte Khol. Zurückhaltend gab sich der Nationalratspräsident zu der von der Justizministerin favorisierten "eingetragenen Partnerschaft". Diese werde von der ÖVP offenbar abgelehnt, meinte Khol auf heutige Aussagen von Justizsprecherin Maria Fekter anspielend. Er selbst wollte in der Pressekonferenz seine persönliche Meinung nicht äußern, da er im Rahmen von Auftritten als Nationalratspräsident keine parteipolitischen Aussagen treffe.

Der Klubobmann der steirischen ÖVP, Christopher Drexler drängt hingegen die Volkspartei weiter zur Abschaffung bestehender Diskriminierungen. "Immer nur auf den rechtlichen Druck zu warten, ist unwürdig", sagt in der Dienstag-Ausgabe der "Presse". Das nun ergangene VfGH-Erkenntnis sei erfreulich, aber: "Die ÖVP sollte im Nationalrat endlich jene Beschlüsse umsetzen, die sie schon im Parteivorstand von 2004 gefasst hat. Die vorhandene Diskriminierung gehört einfach abgeschafft." Hätte man dies schon früher umgesetzt, würde man sich peinliche Korrekturen durch den VfGH ersparen.

Gastinger-Sprecher weist Khol-Aussagen scharf zurück

Scharf reagiert das Justizministerium auf heutige Aussagen von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), wonach die Verzögerung der Homosexuellen-Entdiskriminierung in der Verantwortung von Ressortchefin Karin Gastinger (B) liege. Diese Stellungnahme entbehre nicht eines gewissen Witzes, meinte Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger. Offenbar kenne Khol nicht einmal den ÖVP-Antrag genau.

Denn dieser enthalte nicht - wie vom Nationalratspräsidenten erklärt - 12 bis 13 Punkte sondern deutlich weniger, und noch weniger setzten sich tatsächlich mit den Problemen von Homosexuellen auseinander: "Das Problem für uns war, dass der Antrag der ÖVP völlig an den Problemen von gleichgeschlechtlichen Partnern vorbeigeht", erklärte Pöchinger. Darum dauere es nun auch so lange, weil die Vorschläge des Koalitionspartners "nicht tauglich" erschienen seien.

Klar müsse jedenfalls sein, dass es hier nicht um persönliche Vorlieben sondern um Gerechtigkeit gehe: "Wenn der VfGH tätig wird, besteht Handlungsbedarf." Überdies sei die Diskussion um gleichgeschlechtliche Partnerschaft nun ein Detail zum Thema Familienrecht - und hier würden von Seiten des Justizministeriums noch einige Punkte kommen, "die der ÖVP nicht schmecken werden".

Schließlich gebe es immer mehr Patchwork-Familien, für die es etwas zu tun gelte. Die ständige Debatte über die Homosexuellen sieht der Gastinger-Sprecher auch nur als "Ablenkungsmanöver" der ÖVP "von diesen Notwendigkeiten".

Fekter reagierte in einer Aussendung: Es sei "ungeheuerlich, wenn ein Herr Pöchinger im Namen der Ministerin in nahezu flegelhafter Art den Nationalratspräsidenten ungerechtfertigt angreift". Und der Justizsprecherin bekräftigte die ÖVP-Linie: Am Zug sei das Justizministerium. Gastinger hätte schon "mindestens ein Jahr Zeit gehabt, Gegenvorschläge zu unterbreiten oder zumindest die ÖVP-Vorschläge zu akzeptieren". (APA)

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