Einige Entschärfungen im neuen Staatsbürgerschaftsrecht

15. November 2005, 17:12
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Erleichterungen für Kinder, Asylwerber und sozial Schwache

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hat das neue Staatsbürgerschaftsgesetz fertig gestellt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es einige Erleichterungen, unter anderem für Schüler, Asylwerber und Bezieher von Notstandshilfe. Beschlossen wird das Gesetz am kommenden Dienstag vom Ministerrat. Als Motto gab Prokop aus, der Leitfaden sei, dass die Staatsbürgerschaft der Abschluss der erfolgreichen Integration und nicht Mittel zur Integration sei.

Staatsbürgerschaft frühestens nach sechs Jahren

Am Grundgedanken des Gesetzes hat sich gegenüber dem Begutachtungsentwurf nichts mehr geändert. Die vorzeitigen Einbürgerungen werden vereinheitlicht, den österreichischen Pass erhalten "privilegierte" Gruppen wie EU-Ausländer, Asylwerber oder Ehegatten künftig frühestens nach sechs Jahren, bisher lag die Wartefrist zwischen 0 und 5 Jahren. Nach zehn Jahren können weiterhin auch andere Gruppen eingebürgert werden, sofern es keine Ausschlussgründe gegen sie gibt. Der Rechtsanspruch beginnt bei 15 Jahren (bei erfolgreicher Integration), spätestens nach 30 Jahren muss der Pass gewährt werden.

Voraussetzung für die Erfüllung der Fristen ist ein legaler Aufenthalt im Land. Hier wurde für Asylwerber nach Bedenken in der Begutachtung noch eine Erleichterung gegenüber den ursprünglichen Plänen vorgenommen. Für sie beginnt die Frist nun aber dem Zeitpunkt des Zulassungsverfahrens zu laufen.

Ursprünglich wäre das Datum der Anerkennung als Flüchtling zur Anwendung gekommen, was bei langen Asylverfahren eine gehörige Verzögerung bei der Staatsbürgerschaft bedeuten hätte können. Prokop begründet diese Änderung damit, dass für sie Verfassungskonformität die oberste Priorität habe und man mit der nun gefundenen Regelung auf der sicheren Seite sei.

Mündlicher Deutschtest

Auch bei den anderen Bedingungen für das Erlangen des österreichischen Passes hat es noch gewisse Entschärfungen gegeben. So wird der geforderte Deutschtest (Niveau 4. Klasse Hauptschule) mündlich und nicht schriftlich durchgeführt. Personen, die Deutsch als Muttersprache haben, werden ebenso ausgenommen wie Passwerber, die bereits den Integrationsvertrag erfüllt haben und Behinderte.

Bei Kindern genügt im Volksschulalter der Schulbesuch, in der 5. bis zur 9. Schulstufe ist entweder im Halbjahres- oder im Ganzjahreszeugnis eine positive Note in Deutsch Voraussetzung für die Einbürgerung. Der ebenfalls verlangte Landeskundetest wird schriftlich in Form einer Multiple-Choice-Prüfung durchgeführt.

Als finanzielle Voraussetzung für die Einbürgerung wurde nachträglich korrigiert, dass auch der Bezug der Notstandshilfe anerkannt wird, einzig die Sozialhilfe wird nicht akzeptiert. Bisher war auch geplant, dass man in der Wartefrist auf den Pass nicht mehr als 20 Prozent der Zeit das Land verlassen darf. Auch das wird nun abgemildert, im Falle von Krankheit oder beruflichen Verpflichtungen gilt diese Regelung nicht.

Weniger Ausschlussgründe

Schließlich wurde auch ausgeschlossen, dass Verwaltungsübertretungen wie Schnellfahren zu einem Pass-Hindernis werden. Nur noch schwerwiegende Delikte wie Fahren ohne Lenkberechtigung oder Fahrerflucht werden als Ausschlussgründe anerkannt. Nichts geändert hat sich an der Regelung, dass strafrechtlich bei jeglicher Haftstrafe keine Staatsbürgerschaft vergeben wird, sofern es sich um ein Vorsatzdelikt handelt. Bei Finanzverfahren beginnt die Passverweigerung bei drei Monaten Haft. (APA)

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