Presse: Elektronische Rasterfahndung gegen Hartz-IV-Betrüger

18. November 2005, 10:26
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Strenge Überprüfung von Arbeitslosengeldbeziehern

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit will laut einem Zeitungsbericht mit einer elektronischen Rasterfahndung nach Betrügern forschen, die unberechtigt Arbeitslosengeld II beziehen. So seien Einsparungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV auch ohne Gesetzesänderung möglich, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Freitag unter Berufung auf ein von Fachleuten der Union und der SPD verabschiedetes Papier. Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger seien für Dezember zu erwarten. Solche Abgleiche sollten künftig regelmäßig vorgenommen werden. Geprüft werden solle, ob Empfänger des Arbeitslosengeldes II gleichzeitig eine gesetzliche Rente bezögen oder an einem anderen Ort versicherungspflichtig beschäftigt seien. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf Einsparungen bei der Hartz-IV-Reform geeinigt.

Die Experten von Union und SPD wollten darüber hinaus noch in diesem Jahr die Rechtsgrundlage für weitere Computer-Abfragen schaffen, berichtete die Zeitung. Damit solle ermittelt werden, ob Empfänger des Arbeitslosengeldes II im Ausland geheime Konten und Depots unterhielten. SPD und Union wollten ihre Koalitionsverhandlungen im Laufe des Freitags abschließen. (APA/Reuters)

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