Gastinger für eingetragene Partnerschaften, ÖVP bremst

11. November 2005, 13:06
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Justizministerin will Änderung als Teil eines Familienpakets durchsetzen - Fekter gegen "Ehe zweiter Klasse"

Wien - Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach homosexuelle LebensgefährtInnen nicht mehr von der Mitversicherung in der sozialen Krankenversicherung ausgeschlossen werden dürfen, hat eine neue Diskussion über die Homosexuellen-Ehe ausgelöst. Justizministerin Karin Gastinger (B) bekräftigte am Freitag im Ö1-Morgenjournal ihre Forderung nach einer eingetragenen Partnerschaft, die auch Homosexuellen offen stehen sollte. Die ÖVP bremst jedoch weiter.

Gastinger erklärte, sie fühle sich durch das VfGH-Erkenntnis darin bestärkt, dass eine Gleichstellung homosexuellen Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen notwendig sei. Sie will noch in dieser Legislaturperiode ein Familienpaket fertig stellen, in dem auch die eingetragene Partnerschaft enthalten sein soll.

ÖVP-Stimmen

ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter hält hingegen von eingetragenen Partnerschaften nichts. Das wäre eine "Ehe zweiter Klasse" und eine solche "kann sich die ÖVP mit Sicherheit nicht vorstellen", sagte Fekter.

Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) zeigt sich punkto eingetragener Partnerschaften zurückhaltend. Diese werde von der ÖVP offenbar abgelehnt, meinte Khol auf heutige Aussagen von JustizsprecherinFekter anspielend. Er selbst wollte in einer Pressekonferenz am Freitag vormittag seine persönliche Meinung nicht äußern, da er im Rahmen von Auftritten als Nationalratspräsident keine parteipolitischen Aussagen treffe. (APA)

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    Die Justizministerin will die eingetragene Partnerschaft - die ÖVP nicht.
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