USA für neuen Start bei Reform

30. November 2005, 08:52
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Gegen eine Wiederbelebung früherer Reformpläne

Washington - Die USA haben sich für einen neuen Start zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausgesprochen. US-Botschafter John Bolton sagte der UN-Vollversammlung am Donnerstag, sein Land sei aber gegen eine Wiederbelebung früherer Reformpläne. Einer von ihnen sah vor, dass Deutschland, Japan, Brasilien und Indien neue ständige Mitglieder des Rates werden sollten. Der Vorschlag wurde jedoch nie zur Abstimmung gestellt. "Bei diesen Versuchen haben wir mehr abgebissen, als wir kauen konnten", sagte Bolton.

Kriterien

Der US-Botschafter nannte zugleich Kriterien für eine Erweiterung des Sicherheitsrates und warnte davor, dessen Effektivität zu verringern. "Unserer Ansicht nach sollten Nationen, die sich für den Rat qualifizieren, an folgenden Kriterien gemessen werden", sagte Bolton: "Größe von Wirtschaft und Bevölkerung, militärische Fähigkeiten, Beiträge zu Friedensoperationen, ihr Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten, der finanzielle Beitrag zu den UN, Beiträge zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und zum Kampf gegen den Terrorismus und eine faire geographische Sitzverteilung."

Sicherheitsrat

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte eine UN-Reform einschließlich des Sicherheitsrates auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen im September erreichen wollen. Widerstände von Veto-Mächten wie der USA und China, aber auch aus Afrika ließen dies aber nicht zu. (APA/Reuters)

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