Ferrero-Waldner: Bekämpfung der "Wurzeln des Terrorismus" nötig

13. November 2005, 12:07
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Anschläge in Amman "auf das Schärfste verurteilt" - Auch Palästinenser müssen "terroristische Strukturen" beseitigen

Tel Aviv - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die "schockierende" Anschlagsserie in der jordanischen Hauptstadt Amman auf das Schärfste verurteilt. "Wir müssen gegen die Terroristen vorgehen, aber selbstverständlich auch die Wurzeln des Terrorismus bekämpfen", sagte Ferrero-Waldner am Donnerstag am Rande einer Tagung für Export und internationale Kooperation in Tel Aviv. Terrorbekämpfung sei auch Armutsbekämpfung. Man müsse den jungen Menschen Ausbildung, Jobs und die Chance geben, "ihr Leben selbst zu gestalten", führte die EU-Kommissarin aus.

Armut und Hoffnungslosigkeit

Ferrero-Waldner unterstrich, dass diese Notwendigkeit zur Bekämpfung der Armut und Hoffnungslosigkeit auch für den palästinensischen Extremismus gelte. Für Israel und die israelische Bevölkerung müsse Sicherheit gewährleistet werden, für die Palästinenser wiederum müsse man "die wirtschaftlichen Möglichkeiten" verstärken. "Sie müssen sich frei bewegen können und sie müssen ihre Güter befördern können". Ferrero-Waldner bestätigte, dass die EU "als dritte Partei" bereit sei, am Grenzübergang Rafa im Gaza-Streifen eine Monitoring- und Kontrollfunktion zu übernehmen.

Bedingungen

Die EU-Kommissarin stellte klar, dass die EU ihre Unterstützung für die Palästinenser an Bedingungen knüpfe. So müsse sichergestellt werden "dass es keine Korruption gibt". Neben dem wirtschaftlichen Bereich arbeite die EU mit den Palästinensern bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen, Aufbau eines Rechtssystems eng zusammen.

Sie werde am Freitag in Gesprächen mit der Palästinenserführung in Ramallah auch "auf den Abbau und das Verschwinden der terroristischen Strukturen" dringen, sagte Ferrero-Waldner. Nur so könne ein Investitionsklima entstehen. Die EU-Kommission sei bereit, ihre Hilfe an die Palästinenser von 250 Millionen auf 500 Millionen zu verdoppeln, wenn diese Bedingungen erfüllt würden.

Ferrero-Waldner wird am Freitag in Ramallah mit der palästinensischen Führung zusammentreffen. Sie wird dort auch an den Gedenkfeiern zum ersten Todestag des früheren Präsidenten Yasser Arafat teilnehmen. (APA)

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