Große Koalition soll Deutschland in vier Jahren voranbringen

13. November 2005, 20:10
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Designierte Kanzlerin Merkel will "Abwärtstrend stoppen" - SPD-Chef Müntefering: Alle Voraussetzungen für Erfolg gegeben

Berlin - Die Große Koalition in Deutschland will das Land in den nächsten vier Jahren voranbringen. Die designierte CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr künftiger SPD-Vize Franz Müntefering nannten hohe Arbeitslosigkeit und Finanz-Probleme als wichtigste Aufgaben. Es gelte, "den Abwärtstrend zu stoppen, ihn umzukehren", sagte Merkel am Samstag bei der Vorlage der Koalitionsvereinbarung. Die Menschen müssten wieder "Licht am Ende des Tunnels" sehen.

Merkel: "Bürgern wird einiges zugemutet"

Die CDU-Vorsitzende räumte ein, dass die neue Regierung den Bürgern einiges zumute. Deutschland sollte es schaffen, "in zehn Jahren wieder unter den ersten drei Ländern in Europa zu sein", meinte Merkel. Der scheidende SPD-Vorsitzende Müntefering sah für das neue Regierungsbündnis "alle Voraussetzungen, auch erfolgreich zu sein". Es gebe eine "Koalition der gleichen Augenhöhe". Union und SPD hätten die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom 18. September gezogen.

Die Große Koalition will 2007 eine Finanzlücke von etwa 35 Milliarden Euro im Etat schließen. Damit soll das Budget erstmals seit fünf Jahren wieder den Bestimmungen des Europäischen Stabilitätspaktes genügen. Für nächstes Jahr ist noch eine Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro eingeplant. 2007 soll die Streichung von Steuervergünstigungen fünf Milliarden Euro bringen und zehn Milliarden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zehn Milliarden sollen durch Einsparungen erzielt werden und weitere zehn Milliarden durch Einmal-Einnahmen etwa durch Privatisierungen.

SPD-Vorsitzender Platzeck: "Zweckbündnis"

Der designierte neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sprach von einem Zweckbündnis, das alle Partner zum Erfolg machen müssten. "Deutschland ist mitten im Wandel", sagte er. "Wir wollen die vier Jahre nutzen, um Deutschland zukunftsfähiger zu machen."

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte dazu auf, den Koalitionsvertrag "als Gesamtkonzeption" zu beurteilen. Die Große Koalition habe darauf reagieren müssen, dass die Budgetprobleme "dramatischer" als erwartet seien. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 1.Jänner 2007 von 16 auf 19 Prozent sei deshalb unerlässlich. Es bleibe aber beim ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf den täglichen Lebensbedarf wie Lebensmittel.

Merkel, Müntefering, Platzeck und Stoiber präsentierten den Koalitionsvertrag gemeinsam. Die Arbeiten daran waren nach vierwöchigen Verhandlungen am Freitag abgeschlossen worden. Das Dokument umfasst mit Anlagen 191 Seiten. Der Vertrag soll am Freitag nächster Woche von Union und SPD unterschrieben werden, nachdem Parteitage an diesem Montag darüber abgestimmt haben. Für den 22. November ist die Wahl Merkels zur ersten Kanzlerin Deutschlands im Bundestag vorgesehen.

Kompromisse auf beiden Seiten

Die Koalitionsvereinbarung machte Kompromisse aller erforderlich, wie die Parteichefs noch einmal unterstrichen. Die Union konnte etwa "betriebliche Bündnisse" als Ausnahme vom Tarif-Recht nicht durchsetzen, während die SPD die Möglichkeit einer auf zwei Jahre verlängerten Probezeit bei Neueinstellungen hinnehmen musste. Die von der SPD zuvor abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer geht einher mit der Einführung der von ihr geforderten "Reichensteuer" für Spitzenverdiener.

Mehrere Streitfragen wurden im Koalitionsvertrag ausgeklammert. Dazu gehören die Gesundheits- und Pflegereformen. Auch das weitere Vorgehen beim Antidiskriminierungsgesetz blieb unklar. Der Koalitionsvertrag spricht lediglich davon, die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Merkel bestand auf eine Umsetzung eins zu eins. Müntefering sagte hingegen, an eine "sklavische Umsetzung" sei nicht gedacht. SPD und Union müssten darüber noch diskutieren. (APA/dpa/AP/Reuters/Red)

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    Die Große Koalition steht: Union und SPD einigten sich Freitagabend

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