Neue Regierung vom Parlament bestätigt

5. Dezember 2005, 14:40
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Marcinkiewicz-Kabinett gewann Vertrauensvotum

Warschau - Die neue polnische Minderheitsregierung von Kazimierz Marcinkiewicz von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das Vertrauensvotum im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, gewonnen. An der Abstimmung am späten Donnerstagabend nahmen 459 (von 460) Abgeordnete teil. Für die Regierung stimmten 272 Parlamentarier, dagegen waren 187. Niemand enthielt sich der Stimme.

Das Vertrauen wurde Marcinkiewicz von seiner Partei (PiS), von der populistischen Selbstverteidigung (Samoobrona) und der moderaten Polnischen Volkspartei (PSL) sowie von der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR) ausgesprochen. Dagegen stimmten die Abgeordneten der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) und des Linksdemokratischen Bündnisses (SLD).

Premier will "Staat heilen"

In den Mittelpunkt seines Regierungsprogramms stellt der neue polnische Premier Kazimierz Marcinkiewicz den Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit - die Arbeitslosenquote in Polen liegt bei 18 Prozent. "Wenn Sie dieses ehrgeizige Programm unterstützen, dann werden wir den Staat heilen, wir werden unser Land ändern", sagte der 45-Jährige in seiner ersten Rede vor dem Sejm vor dem Vertrauensvotum.

Korruptionsvorwürfe hatten der Vorgängerregierung der Demokratischen Linksallianz (SLD) eine schwere Niederlage bei der Parlamentswahl im September beschert. Der Staat solle bürgerfreundlicher werden, sagte Marcinkiewicz. Auch kündigte er an, er werde das Budgetdefizit auf 30 Milliarden Zloty (7,5 Milliarden Euro) beschränken. In der Außenpolitik plädierte Marcinkiewicz für eine Balance zwischen der EU und den USA. Europa stehe für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, Amerika für die nationale Sicherheit Polens.

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Marcinkiewiczs verfügt nur über 155 der 460 Abgeordnetenmandate. Die notwendige absolute Mehrheit der Vertrauensabstimmung erreichte Marcinkiewicz durch die Unterstützung der nationalistischen Liga Polnischer Familien, der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der gemäßigten Bauernpartei PSL.

Das Kabinett war am 31. Oktober vom Präsidenten vereidigt worden. Es setzt sich aus zehn Mitgliedern seiner Partei Recht und Gerechtigkeit und acht parteilosen Fachleuten zusammen. Die PiS hatte sich für die Bildung einer Minderheitsregierung entschieden, nachdem Koalitionsgespräche mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) gescheitert waren. (APA)

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