VP-Proteste gegen die Rote Allmacht

15. November 2005, 15:35
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Sechs von sieben Vorsitzen an SPÖ

Wien - "Von den vier Gemeinderatsvorsitzenden und den drei Landtagspräsidenten wird die SPÖ sechs Posten einnehmen - und das mit 49 Prozent der Stimmen bei der jüngsten Wahl", empört sich VP-Klubobmann Matthias Tschirf. Einzig der vierte Gemeinderatsvorsitz geht an eine Oppositionspartei - ihn wird der VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm einnehmen.

"Aber die SPÖ stellt auch alle Vorsitze in den Gemeinderatsausschüssen", ergänzt Tschirf, "das sagt eigentlich alles über die demokratischen Strukturen in dieser Stadt aus." Tschirf weist darauf hin, dass nicht unbedingt die Stadtverfassung geändert werden müsste: "Die SPÖ könnte auch freiwillig verzichten."

Darüber hinaus regt Tschirf auch einen weiteren Verzicht an: Die SPÖ solle ein Zeichen der Sparsamkeit setzen und den Stadtsenat von derzeit 14 auf zehn Mitglieder verringern. "Damit würde auch die SPÖ einen Stadtratsposten weniger erhalten." Dass damit gleichzeitig aber auch die ÖVP zwei - FPÖ und Grüne aber nur einen Stadtrat bekämen, stehe nicht im Vordergrund, beteuert Tschirf. (frei, DER STANDARD Printausgabe, 11.11.2005)

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