Bezirksbehörden verzögern Emissionshandel in Österreich

21. November 2005, 13:43
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Jeder dritte Bescheid ist noch ausständig, sodass der Handel mit Emissionszertifikaten in Österreich erheblich behindert wird

Brüssel/Wien - Herbe Vorwürfe gegen die Bezirksbehörden erhebt die Wirtschaftskammer Österreich: Weil die Bezirkshauptmannschaften mit der Ausstellung von Bescheiden säumig seien, werde der CO-Emissionshandel erheblich behindert, sagte der Leiter der Umweltabteilung der Wirtschaftskammer, Stephan Schwarzer, vor österreichischen Journalisten in Brüssel.

Nach Angaben der Kammer haben nur 68 Prozent der Anlagen die Genehmigung nach dem Emissionszertifikate-Gesetz bekommen. Damit ist fast jeder dritte Bescheid ausständig. In Niederösterreich fehlen 20 Bescheide, in Oberösterreich 16, in Tirol sieben, in Kärnten fünf und in Salzburg zwei. Nur in Vorarlberg, Wien und im Burgenland ist kein Bescheid ausständig.

Dadurch entstehe "Schaden für die Wirtschaft", denn viele Betriebe müssten die Zertifikate später unter Umständen zu einem höheren Preis nachkaufen, sagte Schwarzer. Der Handel mit Emissionsrechten, an dem in Österreich seit Juni 125 Betriebe teilnehmen, gilt als indirekter Weg, zu weniger Emissionen von klimaschädlichen Substanzen zu kommen.

Stärkeres Engagement gefordert

Schwarzer forderte vom Umweltministerium stärkeres Engagement, damit ein besserer Ablauf gewährleistet ist. Der Sprecher von Umweltminister Josef Pröll (ÖVP), Daniel Kapp, verwies darauf, dass die Landesamtsdirektoren bereits kontaktiert worden seien, damit die Bescheide rascher ausgestellt werden.

Nach Angaben von Schwarzer ist Österreich auch "weit entfernt", die im Kyoto-Protokoll festgelegten Reduktionsziele von Treibhausgasen zu erreichen. So hätte eine Reduktion um dreizehn Prozent gegenüber dem Stand 1990 erfolgen müssen, tatsächlich liege Österreich aber 17 Prozent über dem Wert. "Wir sind damit rund 30 Prozent weg vom Ziel und haben schon fast die rote Laterne auf EU-Ebene", sagte Schwarzer.

Noch weiter weg von den Zielen seien nur noch Irland und Spanien. Sie sind die Schlusslichter aller 27 EU-Länder (Rumänien und Bulgarien schon mitgerechnet). So müssten beim Wohnbau fünf Mio. Tonnen CO-Ausstoß reduziert werden. Hier ist laut Schwarzer "nichts eingespart worden". Er forderte Investitionen in neue Technologien, um die Ziele zu erreichen.

Widerspruch von Pröll

Umweltminister Josef Pröll ist anderer Ansicht, was die Erreichung der heimischen Klimaziele bis zum Jahr 2012 angeht: Die Instrumente Wohnbauförderung, Emissionshandel oder Biodieselbeimischung seien erst heuer in Kraft getreten. Sobald diese zum Tragen kämen, könne man für die Bilanz des Jahres 2005 "optimistisch sein".

Er verteidigte auch das Vorgehen der EU, ohne konkrete Vorgaben in die Verhandlungen bei der UN-Klimaschutzkonferenz im kanadischen Montreal Ende November zu gehen. Eine Einigung zu möglichen Emissionszielen in der Post-Kyoto-Periode nach 2012 sei nicht zu erwarten: "Das wäre eine Illusion", meinte der Minister bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Mit dem Verzicht auf konkrete Ziele sollen vor allem die USA nicht verprellt werden. Weiters soll versucht werden, auch aufstrebende Länder wie Indien und China zu integrieren. (Alexadra Förderl-Schmid, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.11.2005)

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    Die Bezirksbehörden verzögern laut Wirtschaftskammer den Emissionshandel, sodass die Schlote weiterrauchen.

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