Weniger Bürokratie für den Mittelstand

7. Juni 2006, 14:18
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Industriekommissar Verheugen will kleinere Unternehmen von EU-Regelungen ausnehmen

Brüssel - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat am Donnerstag eine neue, "zeitgemäße" Politik für kleine und mittlere Unternehmen vorgestellt. Verheugen will sich demnach dafür einsetzen, dass kleinere Betriebe mit einem Umsatz bis zu 50 Millionen Euro und bis zu 250 Beschäftigten zum Teil von der Umsetzung von EU-Vorschriften ausgenommen werden. Als Beispiele nannte er die Bereiche Buchhaltung, Steuern und Sammeln von Daten.

Problematisch nannte er auch die geplante neue Chemieverordnung, durch die kleinere und mittlere Betriebe besonders belastet würden. "Nicht überall ist es gerechtfertigt, bei einem Einmannbetrieb die selben Regeln wie bei einem Großkonzern anzuwenden. Viele scheitern oft an der Bürokratie."

Auch bei der Erlassung künftiger Vorschriften will die EU-Kommission stärker auf die kleineren Unternehmen Rücksicht nehmen. So könnten für sie längere Übergangszeiträume, ermäßigte Gebühren oder vereinfachte Berichterstattungspflichten gelten.

Neues Programm

Die EU-Kommission schlägt auch ein neues Programm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vor. So sollen 3,4 Milliarden Euro für kleinere und mittlere Betriebe im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung gestellt werden. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Einigung auf die EU-Finanzen für diesen Zeitraum. Weiters solle das Antragsverfahren beim siebten Forschungsrahmenprogramm dahingehend vereinfacht werden, dass kleinere Unternehmen nicht einen so großen Aufwand betreiben müssen, um an Gelder zu kommen.

Verheugen will auch dafür eintreten, dass bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge kleinere Unternehmen nicht zu kurz kommen, da europaweit ausgeschriebene Projekte in der Regel an Großkonzerne gehen. Die EU-Kommission will hier für die Umsetzung verbesserter Vergaberichtlinien sorgen, damit auch kleinere und mittlere Betriebe stärker zum Zug kommen. Verheugen forderte auch die Mitgliedstaaten auf, entsprechend zu handeln.

Die Initiative der EU-Kommission wurde von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl "sehr positiv" beurteilt. Er verlangte jedoch, dass "den guten Vorsätzen aber nun Taten folgen" müssten. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.11.2005)

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