Österreich sucht EU-Konsens im Nahverkehr

21. November 2005, 13:43
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Für Österreich bedeutet die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 Schwerarbeit auch in Verkehrsbelangen

Wien/Brüssel - Für Österreich bedeutet die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 Schwerarbeit auch in Verkehrsbelangen. Bis Juni soll ein Durchbruch in den Verhandlungen um eine künftige Nahverkehrsordnung gelingen. "Wir setzen stark auf Österreich", sagte der zuständige Abteilungsleiter für Daseinsvorsorge in der EU-Kommission, Peter Faross, am Donnerstag am Rande einer Nahverkehrsenquete in Wien.

Geht alles gut, soll die Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße Anfang 2007 beschlossen werden. Mit einem früheren Entwurf ist die EU-Kommission 2002 gescheitert. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern einer größeren Liberalisierung waren unüberbrückbar. Der derzeitige Rechtsrahmen ist 36 Jahre alt.

Mit der Verordnung will die EU-Kommission den Nahverkehr auf Schiene und Straße wiederbeleben und für mehr Transparenz bei Ausschreibungen und Subventionen sorgen. Nach Ansicht von Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP) ist der jetzige Entwurf "ausgewogen", eine endgültige Position Österreichs dazu gebe es aber nicht.

Das Ziel in Österreich sei, die Kundenzahl im öffentlichen Personennahverkehr ab 2010 um 25 Prozent zu steigern. Dafür soll unter anderem der Beitrag des Bundes zur Nahverkehrsförderung ab 2007 von derzeit 33 auf 50 Prozent erhöht werden. (Günter Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.11.2005)

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