Brasiliens Lula setzt alles auf eine Karte

21. November 2005, 14:34
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Lateinamerika nach der Gipfel-Pleite am vergangenen Wochenende zerstritten

Buenos Aires/Genf/Wien - Der am vergangenen Wochenende in Argentinien inhaltlich gescheiterte und von Protesten begleitete Gipfel von 34 Staaten Nord- und Südamerikas hat zu Verstimmung unter den Teilnehmern geführt.

In ihrer Haltung zu der von den USA angebotenen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland (FTAA) waren die Lateinamerikaner in drei Lager gespalten. Die größte, von Mexiko geführte Gruppe war dafür. Venezuelas linkspopulistischer Hugo Chávez, der sich zum Gegenspieler von US-Präsident George Bush stilisierte, forderte lautstark, das Projekt zu begraben. Dazwischen positionierten sich die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), die es als "nicht opportun" betrachteten, über einen Freihandelsvertrag zu reden, solange die USA ihre Agrarsubventionen nicht noch mehr abbauen und den Marktzugang für Agrarprodukte erleichtern.

Differenzen

Mexikos Präsident Vicente Fox, der vorgeschlagen hatte, mit den Verhandlungen ganz einfach ohne den Mercosur und Venezuela weiterzumachen, wurde von seinem argentinischen Amtskollegen Néstor Kirchner nachher öffentlich als Marionette der USA hingestellt. Auch innerhalb des Mercosur zeigten sich Differenzen: Während Argentinien in der Kritik am FTAA verharrte, wurde Bush von Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu sich eingeladen. Beide gaben am Sonntag der Hoffnung Ausdruck, dass die Agrarfrage im Rahmen der WTO-Gespräche geklärt werden könnte. Am Mittwoch war die Hoffnung, bis Dezember zu einer Einigung zu kommen, bereits dahin. EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärte in in Genf, sein Angebot sei ausgereizt. Zuvor hatten Brasilien und Indien die von der EU-Kommission angebotene Kürzung der Zölle (die Frankreich schon zu weit geht) als "unzureichend" bezeichnet.

WTO als Pokerspiel

Brasiliens Präsident Lula hatte den fairen Agrarhandel gleich nach seinem Amtsantritt im Jänner 2003 zum wichtigsten Thema seiner Außenpolitik gemacht. Er lud lateinamerikanische Staaten, aber auch Länder wie Indien, Südafrika und Thailand ein, mit Brasilien den Industriestaaten bessere Bedingungen für ihre wirtschaftlich lebenswichtigen Agrarexporte abzutrotzen. Gemeinsam brachte die Entwicklungsländer-Gruppierung der G20 im Jahr 2003 den WTO-Gipfel von Cancún in Mexiko zum Platzen.

Damals wir heute fordert die EU im Gegenzug für Agrar-Zugeständnisse den Abbau von Zöllen und anderen Hemmnissen für Industrieexporte und Dienstleistungen, wozu Brasilien wenig Bereitschaft zeigt. Pedro Camargo, ein brasilianischer Agrarfunktionär, fürchtet bereits, dass man nach Jahren des Redens "mit leeren Händen" aus Hongkong zurückkommen werde. (Erhard Stackl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.11.2005)

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