Uni-Budget unter dem Brennglas der Opposition

17. November 2005, 17:46
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ÖVP weist "Mogelpackung"-Vorwürfe zurück

Wien - "Schwere Täuschung" nannte es Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, "Mogelpackung" sein SP-Kollege Josef Broukal. Das um 175 Millionen Euro pro Jahr aufgestockte Unibudget für die Jahre 2007 bis 2009 findet nach wie vor keinen Gefallen bei der Opposition - im Gegensatz zur Rektorenkonferenz, die sich einstimmig über die Aufstockung um ein Zehntel gegenüber 2006 freute.

Grünewald kritisierte am Donnerstag, das Unibudget 2009 liege etwa 300 Millionen Euro unter jenem von 1999 liegen. "Seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 sank das Unibudget kontinuierlich ab."

Gertrude B. vs. Josef B.

SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal sieht trotz "bombastisch angekündigter Uni-Milliarde" nur Spielraum "gerade zum Fortwursteln".

VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, von Grünewald zwar "enttäuscht", reagierte lieber auf Broukals "Polit-Polemik" mit einer Aussendung unter dem Titel "Universitätsbudget - die (un)klare Linie des Josef B." Sie fragt: "Wer soll Josef Broukal noch ernst nehmen?" 2002 habe er selbst zehnprozentige Einsparungen beim Unibudget gefordert, 2005 dann 100 Millionen Euro mehr gewollt und jetzt seien plus 175 Millionen plötzlich eine Mogelpackung, listete Brinek Broukal-Sager auf. Die Unis bekämen durch die Budgetaufstockung wichtige Planungssicherheit.

Diese ermögliche es, drängende Probleme in Angriff zu nehmen, sagte der Salzburger Rektor Heinrich Schmidinger. Um international zu reüssieren, müssten aber "neue, wirklich substanzielle Spielräume" eröffnet werden.

Die von der Regierung behauptete Kostenneutralität der Ausgliederung der Medizin-Unis aus den Mutterunis wird vom Rechnungshof in einem Bericht über die Medizin-Uni Graz widerlegt. Die "taugliche Lösung" habe "erhebliche Mehrkosten" verursacht, die aber "wegen der eigenen Leitungsorgane und der notwendigen Administration unvermeidlich waren". (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2005)

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