Syriens Präsident gibt sich im Streit mit UNO kämpferisch

23. November 2005, 19:05
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Assad: Kooperation bei Aufklärung von Hariri-Mord, doch nicht auf Kosten nationaler Interessen

Damaskus - Syrien sieht wenig Chancen für eine Vermeidung eines ernsten Konflikts mit den Vereinten Nationen wegen der Ermittlungen zum Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri. Sein Land werde zwar vollständig kooperieren, dabei aber nicht seine nationalen Interessen opfern, sagte Präsident Bashar al-Assad am Donnerstag in einer landesweit im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Die Regierung in Damaskus solle in die Knie gezwungen werden. "Egal in welcher Art und welchem Ausmaß wir zusammenarbeiten, nach einem Monat wird das offizielle Ergebnis sein, dass Syrien nicht kooperiert hat", betonte Assad in einer kämpferischen Rede.

Jeder Schaden an seinem Land würde die Region destabilisieren, warnte Assad. Einem UNO-Bericht zufolge sind hochrangige syrische Vertreter in den Hariri-Mord im Februar verstrickt gewesen. "Wir sind unter bestimmten Rahmenbedingungen, die zu einer Aufklärung des Verbrechens führen, zur Zusammenarbeit bereit ... Aber wir werden niemals so weit gehen, uns unter Druck selbst umzubringen", sagte Assad. "Wir unterstützen internationales Recht, aber nicht auf Kosten unserer nationalen Interessen".

Nach Worten des syrischen Präsidenten hat der für den Fall Hariri zuständige UN-Ermittler, der Deutsche Detlev Mehlis, eine Einladung nach Damaskus zur Diskussion über die Zusammenarbeit abgelehnt. Mehlis beorderte sechs syrische Offiziere zu einer Befragung in den Libanon. Am Vortag hatte ein Sprecher der Untersuchungskommission jedoch erklärt, die Offiziere seien wegen syrischer Vernehmungen verhindert.

Assad teilte mit, dass der UN-Ermittler Mehlis das Angebot seiner Regierung abgelehnt habe, die Befragungen von Beamten auf syrischem Territorium vorzunehmen. Als Reaktion auf die UN-Ermittlungen erteilte Syrien am Mittwochabend sechs ranghohen Geheimdienstbeamten ein Reiseverbot. Diese Personen will Mehlis befragen. Nach libanesischen Angaben befindet sich unter ihnen auch der Schwager Assads, General Assef Shavkat, der Chef des syrischen Militärgeheimdiensts. Er wurde in einem ersten Zwischenbericht von Mehlis beschuldigt, in den Anschlag vom 14. Februar verwickelt zu sein.

Assad sagte nun, er befürworte eine Befragung am Sitz der Arabischen Liga in Kairo. Dies habe das internationale Ermittlerteam jedoch abgelehnt. Er fügte hinzu, Syrien werde mit dem UN-Team kooperieren, aber "wenn sie versuchen sollten, Syrien zu erpressen, dann sagen wir ihnen: Ihr seid hier an der falschen Adresse." In dem im Oktober veröffentlichten Bericht tauchen zahlreiche Hinweise auf eine Beteiligung Syriens an der Ermordung des Ex-Regierungschefs auf.

In Anspielung auf die Gewalt im Irak und mögliche US-Pläne für Syrien sagte Assad: "In dieser Region gibt es momentan nur zwei Alternativen: Durchhaltewillen und Widerstand oder Chaos". Assad wurde vor der Universität Damaskus, wo er eine Rede hielt, am Donnerstag von tausenden jubelnder Anhänger empfangen. Sie schwenkten vor der Universität die Nationalflagge und riefen "Nur Bashar" und "Mit unserem Leben und unserem Blut opfern wir uns für dich".

Der frühere libanesische Regierungschef Hariri und 22 weitere Menschen waren am 14. Februar dieses Jahres bei einem Sprengstoffanschlag in Beirut getötet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte Syrien am 31. Oktober aufgefordert, bei den Ermittlungen zu dem am 14. Februar in Beirut verübten Attentat auf Hariri zu kooperieren. Ansonsten drohten nicht näher genannte Konsequenzen.

Die syrische Regierung bestreitet eine Beteiligung an dem Mord. Nach massivem Druck aus dem Ausland und Massenprotesten im Libanon hatte Syrien in der Folge des Attentats jedoch seine fast 30-jährige Militärpräsenz in dem Nachbarland beendet. Mehlis muss bis zum 15. Dezember seine Ermittlungen beenden und dem Sicherheitsrat über die Kooperation Syriens Bericht erstatten. (APA/Reuters/dpa)

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