Lunacek will Untersuchungsausschuss beantragen

15. November 2005, 12:28
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Parnigoni: Plassnik errichtet Mauer des Schweigens

Wien - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, hat für kommende Woche die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre angekündigt. Die Abgeordnete begründete dies gegenüber der APA am Donnerstag damit, dass man "in der Frage der politischen Verantwortung leider keinen Schritt weitergekommen" sei.

Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hätten Grüne und SPÖ zuvor sehr konkrete Fragen an Außenministerin Ursula Plassnik (V) gerichtet. So sei zum Beispiel gefragt worden, ob es sich bei einer Inspektion der österreichischen Botschaft in Belgrad im Jahr 2002 um eine reguläre Revision gehandelt habe oder die Vertretung spezifisch auf Grund von Vorwürfen im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe inspiziert worden sei. Darauf habe die Außenministerin, ebenso wie auf andere Fragen, allerdings keine konkreten Antworten gegeben. Plassnik habe jedoch zugesagt, dass einige Fragen schriftlich noch konkret beantwortet würden.

"Flucht nach vorn"

Die Ankündigung der Außenministerin, eine externe Expertenkommission zur Untersuchung von Vorwürfen in der Visa-Affäre einzurichten, begrüßte Lunacek grundsätzlich. Sie habe jedoch auch ein bisschen den Eindruck einer "Flucht nach vorn", sagte die Parlamentarierin.

Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Parnigoni zeigte sich im Anschluss an die Aktuelle Aussprache mit Plassnik laut einer Aussendung enttäuscht. Die Außenministerin habe an sie gerichtete Fragen "nicht nur nicht beantwortet, sondern vielmehr eine Mauer des Schweigens errichtet", erklärte er.

Plassnik hoffe offenbar darauf, dass "in den Medien nicht mehr über die Affäre berichtet wird - ungeachtet des tatsächlichen Gehalts der Affäre", und habe sich "nicht einmal die Mühe gemacht, den einen oder anderen Vorwurf zu dementieren". Als Beispiel nannte der SPÖ-Abgeordnete laut der Pressemitteilung, dass Plassnik nicht sagen habe wollen, "wann die von Ex-Ministerin (Benita) Ferrero-Waldner im Jahr 2001 angekündigte 'Beseitigung der Missstände' passierte".

Als Vorsitzender des Innenausschusses sei für ihn die Involvierung des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums von besonderem Interesse. "Wie weit reicht der Arm ins Innenministerium?", fragte Parnigoni. Zudem sei zweifelhaft, "was die ermittelnden Behörden überhaupt untersuchen sollen", nachdem Plassnik im Ausschuss erklärt habe, dass sämtliche Visa-Anträge einer EU-Verordnung entsprechend ein Jahr nach Ausstellung vernichtet ("skartiert") würden. (APA)

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