Grüne kritisieren "Unsicherheitspolitik"

10. November 2005, 18:05
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Pilz: Aus einem sozialen Problem wird ein Sicherheitsproblem - Um brennende Autos auch in Österreich zu verhindern, müsse massiv in Bildung investiert werden

Wien – "Es ist höchst an der Zeit, aus Frankreich zu lernen. Wir dürfen nicht darauf warten, bis in Österreich das erste Auto brennt", sagt der grüne Abgeordnete Peter Pilz. "Wir haben ein großes soziales Problem, das heißt Armut, und wir haben dahinter ein großes politisches Problem, das heißt Wolfgang Schüssel."

Vor allem mit den Jugendlichen der zweiten Generation gebe es ein wachsendes Problem. Ein Drittel bis die Hälfte der Kinder, die in Armut leben, sind Kindern mit Eltern, die im Ausland geboren sind. Das sind 40.000 bis 50.000 Kinder. Laut einer Wifo-Studie sind etwa fünf Prozent der 16-Jährigen mit österreichischen Eltern nicht in Ausbildung. Bei 16-Jährigen mit Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien sind es 14 Prozent, bei Kindern mit türkischen Eltern bereits 28 Prozent. Vor allem in Wien gebe es immer mehr Armutsviertel mit mehrheitlich türkischer oder exjugoslawischer Bevölkerung.

Pilz: "Ich verstehe die Regierung überhaupt nicht. Sie will Leute abschieben, die nicht Deutsch lernen, gleichzeitig kürzt sie bei den Deutschlehrern in den Integrationsklassen. Das ist verrückt." Die Regierung soll dafür sorgen, dass unterrichtet werde, statt zu strafen, fordert Pilz im Gespräch mit dem Standard.

Für den Abgeordneten der Grünen ist absehbar, wie aus einem sozialen Problem ein Sicherheitsproblem wird. Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein seien die Garanten dafür. Pilz: "Dieselben Herrschaften werden in drei oder fünf Jahren überall dort Polizei hinstellen, wo sie jetzt nichts getan haben. Die Unsicherheitspolitik von Schüssel, Bartenstein und auch von Innenministerin Liese Prokop beginnt im Sozialen und endet bei der Polizei." Um dem entgegenzusteuern, müsse massiv in Bildung investiert werden. "Das beginnt bei den Integrationsklassen und der Öffnung des Zugangs zu höheren Bildungseinrichtungen." Nur drei Prozent der Jugendlichen mit türkischer Abstammung besuchen höhere Schulen, an den Universitäten seien sie statistisch gar nicht mehr wahrnehmbar.

"Diese Jugendlichen haben keine Chance, zu einer umfassenden Lebens-, Ausbildungs- und Karriereplanung zu kommen", sagt Pilz. Notwendig seien daher hundert Lebensberatungsstellen mit Leuten, die sich in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Wohnen auskennen. Pilz: "Die jetzige Politik vergisst zehntausende Jugendliche, sie lässt sie im Stich und schafft damit ein Sicherheitsproblem allerersten Ranges." (DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2005)

von Michael Völker
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