Kommentar der anderen: Urteil nach Vorschrift?

6. Dezember 2005, 09:18
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Warum der Prozess korrekt war - und warum er trotzdem einen schalen Nachgeschmack hinterlässt

Nein, dieses Urteil ist kein Skandal. Zwei - nicht rechtskräftige! - Verurteilungen, sonst Freisprüche, sind in einem (sehr) langen, ausführlichen Verfahren zustande gekommen, das jedenfalls eines war: gegenüber den Beschuldigten fair. Nein, die Strafen (zweimal sieben Monate bedingt) - wenn sie denn bestehen bleiben, auch für die jetzt Verurteilten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung bis zur Rechtskraft - sind nicht zu niedrig. Der Strafrahmen für die am Ende angenommene fahrlässige Tötung beträgt nun einmal nur ein Jahr Freiheitsentzug - maximal.

Die Beschuldigten sind unbescholten - auch die bedingte Strafnachsicht wäre durchaus im Rahmen dessen, was die Rechtsordnung in unserem Land für "Ersttäter" vorsieht. Warum aber hinterlässt dieses Verfahren dann so einen entsetzlichen Nachgeschmack?

Zu milde bestraft Erstens wegen des angewandten Rechts: Wer drei Radios aus geknackten Autos stiehlt, sieht sich wegen- Einbruchsdiebstahl mit einer Strafdrohung von bis zu 5 Jahren konfrontiert, tut er das "gewerbsmäßig", sind es gleich 10. Die fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen kennt eben nur maximal (!) drei Jahre Freiheitsstrafe. Auch der sturzbetrunkene Autofahrer, der im Ortsgebiet ein Kleinkind niedermäht, muss keinen Tag mehr fürchten - seit Langem wird kritisiert, dass Eigentumsdelikte bei uns zu streng, Delikte gegen Leib und Leben zu milde bestraft werden.

"Generalprävention"

Zweitens wegen des Gefühls, dass ungleich be- und geurteilt wird. Der oben angesprochene Autoknacker wird, wenn er Ausländer ist, so gut wie immer wegen gewerbsmäßigen Einbruchs verurteilt. Eine unbedingte Haftstrafe ist ihm, unbescholten oder nicht, sicher - Generalprävention nennt sich das. Die Annahme, ein Polizist würde wegen eines fahrlässigen Todesfalls aus generalpräventiven Gründen zu einer auch nur teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, wird in Juristenkreisen nicht einmal mehr ernsthaft diskutiert - die Urteile der letzten Jahre sprechen eine allzu deutliche Sprache.

Klares Signal

Auch die Beamten, neben denen Marcus Omofuma qualvoll erstickt ist, haben keinen Tag in Haft verbracht. Das- Signal ist klar: Ein Polizeibeamter, der einen Tod nicht nachgewiesenermaßen vorsätzlich herbeiführt, bleibt auf freiem Fuß - und im Dienst.

Gut für die Beamten

Drittens, weil derart sorgfältige Verfahren in diesem Land nicht für alle gleichermaßen offen stehen. Die Verurteilungen nach der "Operation Spring" (etliche Jahre Haft für viele Schwarzafrikaner) ergingen teils aufgrund von Aussagen vermummter Zeugen, teils aufgrund von falsch übersetzten Protokollen - alles das wäre in dem Verfahren gegen die hier angeklagten Polizisten undenkbar gewesen. Gut für die Beamten - schlecht für unseren Rechtsstaat.

Kein Prozess ohne Video

Viertens das Wissen darum, dass ohne das Engagement eines Journalisten, der das schreckliche Video dieses Einsatzes ausgegraben hat, ein Verfahren nie geführt worden wäre - Cheibani Wague wäre noch immer der renitente Schwarze, der leider, leider in einer völlig korrekten Amtshandlung völlig unerwartet verstorben ist.

Ausbildungsmängel

Und schließlich, und das ist das eigentlich Erschreckende: Was in diesem Verfahren wieder einmal überdeutlich geworden ist, sind krasseste Ausbildungsmängel bei der österreichischen Polizei. Was die Beamten nicht alles nicht gehört, nicht gelernt, nicht gewusst haben (wollen), würde Bände füllen - trotzdem dürfen sie weiter Dienst tun.

Zu teuer?

Kein Innenminister weit und breit, der sich bei den Opfern dieses "Unwissens" entschuldigt. Kein Innenminister, der wenigstens am Ende eines solchen Verfahrens seinen Beamten umfangreiche Nachschulungen verordnet. Zu teuer wahrscheinlich.

Warnhinweis

Nach der nächsten Kritik internationaler Kontrolleinrichtungen an der österreichischen Polizei wird es hingegen wieder heißen: "Ich lasse mir die Arbeit meiner Beamten nicht schlecht machen." Solange das so bleibt, ein Vorschlag zur Güte. Billig, ja kostenneutral: Aus leeren Zigarettenschachteln möge man doch bitte die Warnhinweise ausschneiden, übermalen und sie den uniformierten Polizeibeamten an die Brust heften: "Die Festnahme durch diesen Beamten kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen." Vielleicht hilft das ja, derartige "Unglücksfälle" zu verhindern. (DER STANDARD Printausgabe, 11.11.2005)

Zur Person

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien
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