Hintergrund: Konsenspunkte und "harte Nüsse" bei Koalitionsverhandlungen

11. November 2005, 06:30
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Der Verhandlungsstand von Union und SPD vor der Schlussrunde

Berlin - In Deutschland führen Union (CDU/CSU) und SPD ihre Koalitionsverhandlungen nach eigener Darstellung nach dem Motto "Es ist erst etwas beschlossen, wenn alles beschlossen ist". Dennoch gab es bis zur Schlussrunde am Donnerstag bereits in zahlreichen Punkten Konsens. Eine kleine Zahl "harter Nüsse" war aber noch nicht geknackt. Schwierigstes Thema war dabei die Haushaltssanierung.

Verständigt haben sich Union und SPD - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt - bisher auf folgende Schritte:

  • Familie: Ab 2008 soll ein einkommensabhängiges Elterngeld eingeführt werden. Der Kinderzuschlag von 140 Euro soll auf weitere 200.000 arme Kinder ausgeweitet werden.

  • Rente/Pensionen: Die Koalition plant die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab 2012. Schlusspunkt ist das Jahr 2035. Wer jedoch 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, soll weiterhin mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Der Kinderzuschlag bei der Riestervorsorge steigt von 185 auf 300 Euro. Der Rentenbeitrag wird bei 19,5 Prozent eingefroren. Ein "Nachholfaktor" soll sicher stellen, dass das das Rentenniveau langfristig gesenkt wird.

  • Gesundheit: Bei Arzneimitteln sollen die Krankenkassen zwei Milliarden Euro hauptsächlich zu Lasten der Pharmaindustrie sparen können. Naturalrabatte werden verboten, Generikapreise gedrückt. Die Reform der Finanzierung der Krankenversicherung ist vertagt: Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte 2006 erst ein Modell erarbeiten. Dazu soll ein "dritter Weg" zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie gefunden werden.

  • Pflege: Konsens ist die Ausweitung der Pflegeleistungen zum Beispiel für Altersverwirrte. Offen ist wie bei der Gesundheit, wie die defizitären Pflegekassen langfristig saniert werden sollen. Auch dazu soll ein Modell ausgearbeitet werden.

  • Arbeitsmarkt: Beim Arbeitslosengeld II sollen vier Milliarden Euro gespart werden. Die Regeln für Bedarfsgemeinschaften und Jugendliche werden verschärft. Die Koalition will ein Programm auflegen, um die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Kombilöhne sollen bei Saisonarbeitern getestet werden.

  • Kündigungsschutz: Für neueingestellte Beschäftigte soll eine Probezeit von bis zu zwei Jahre gelten.

  • Wirtschaft: Die Unternehmensteuerreform soll ab 2008 greifen. Bis dahin sind verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen im Umfang von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. 300 Millionen Euro sind für die Altbausanierung eingeplant.

  • Umwelt: Ökostrom wird weiter wie bisher gefördert. Sein Anteil soll bis 2010 12,5 Prozent und bis 2020 zwanzig Prozent am Gesamtstromverbrauch steigen. Für den Einbau von Rußfiltern in alte Dieselautos soll es Steuervorteile geben.

  • Verkehr: Die Koalition hat sich auf den Bau einer Transrapidstrecke geeinigt.

  • Forschung: Ab 2010 will die Regierung jährlich drei Milliarden Euro für die Forschung ausgeben.

  • Föderalismus: Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollen entflochten werden. Die Zustimmung des Bundesrats soll künftig viel seltener nötig sein. Die Zuständigkeit für die Bildung geht fast vollständig auf die Länder über; der Bund regelt den Zugang zu den Hochschulen und die Abschlüsse. In der Umweltpolitik erhalten die Länder das Recht, von den Bundesregelungen abweichen zu dürfen.

  • Außenpolitik: Zum geplanten EU-Beitritt der Türkei einigten sich die Koalitionäre darauf, dass die seit 3. Oktober laufenden Verhandlungen nicht automatisch zu einer Mitgliedschaft führen dürften.

  • Kultur: Zum Gedenken an Vertreibungen soll in Berlin ein "sichtbares Zeichen für Versöhnung" gesetzt werden. Ob dies in Form des umstrittenen Zentrums gegen Vertreibungen geschehen soll, blieb offen.

  • Haushalt: Die Arbeitszeit für Bundesbeamte soll von 40 auf 41 Stunden erhöht werden. Darüber hinausgehende Leistungen wie Weihnachtsgeld werden in Frage gestellt.

    Noch umstritten sind:

  • Haushalt: SPD und Union ringen um ein Gesamtpaket zur Deckung einer Haushaltslücke von mindestens 43 Milliarden Euro, davon 35 Milliarden für das Haushaltsdefizit und der Rest für neue Gestaltungsaufgaben der großen Koalition. Zur Debatte stehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, die von der SPD gewünschte Reichensteuer für Spitzeneinkommen, die Streichung der Eigenheimzulage, Einschnitte bei Pendlerpauschale und Arbeitnehmerfreibetrag.

  • Atom: Die Union möchte längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD will dies nicht und beharrt auf der Einhaltung des Atomkonsensvertrags aus dem Jahr 2000, wonach die 17 verbliebenen Meiler bis etwa 2021 vom Netz müssen.

  • Arbeit: Die Union möchte eine Weichenstellung für betriebliche Bündnisse für Arbeit. (APA/AP)
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