Acht Polizisten suspendiert - Neuerliche Eskalation der Unruhen befürchtet

14. November 2005, 08:34
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Vorwurf der Misshandlung eines Festgenommenen in Pariser Vorstadt La Courneuve - Chirac: Staat muss Ordnung erst wiederherstellen

Paris - In Frankreich sind acht Polizisten unter dem Verdacht suspendiert worden, beim Einsatz in einer Pariser Vorstadt einen Festgenommenen misshandelt zu haben. Der Vorfall habe sich am Montagabend in La Courneuve zugetragen, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Dies schürte Befürchtungen, dass die seit dem Wochenende abflauenden Ausschreitungen wieder eskalieren könnten. Staatspräsident Jacques Chirac kündigte ein rasches und umfassendes Vorgehen gegen die sozialen Ursachen der Unruhen an.

Interne Untersuchung eingeleitet

Dem Innenministerium zufolge schlugen zwei Polizisten unrechtmäßig auf den jungen Mann ein, der leicht im Gesicht und am rechten Fuß verletzt wurde. Sechs Beamte hätten zugesehen, hieß es. Innenminister Nicolas Sarkozy suspendierte alle Beteiligten und leitete eine interne Untersuchung ein. La Courneuve liegt im Departement Seine-Saint-Denis, wo die Unruhen vor zwei Wochen begannen.

Nach zwei Wochen Unruhen hält Staatspräsident Jacques Chirac die Krise noch nicht für überwunden: Das Land befinde sich noch "in einer Phase, die vor der Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Sicherheit liegt", sagte Chirac am Donnerstag in Paris. Er rief die Eltern jugendlicher Randalierer zu Verantwortungsbewusstsein auf, um ihre Kinder von weiteren Gewalttaten abzubringen.

Sein langes Schweigen zu den Krawallen begründete der französische Staatschef damit, dass zunächst die Zeit des Handelns gewesen sei, um die Ordnung wiederherzustellen. Erst danach komme eine Phase des Nachdenkens, in der er gegenüber seinen Landsleuten über seine "Gefühle" sprechen wolle.

Der Präsident lobte die Polizei für ihre "Professionalität". Die Ordnungskräfte hätten bei den Unruhen einen kühlen Kopf behalten. "Im selben Geiste" lobte er "unsere Feuerwehrleute, unsere Richter, die Bürgermeister und Kommunalvertreter und die Sozialarbeiter, die sich mit viel Intelligenz und Entschlossenheit mobilisiert haben, um dieser Gewalt zu begegnen." Zur umstrittenen Ankündigung von Innenminister Nicolas Sarkozy, verurteilte ausländische Krawallmacher abzuschieben, sagte Chirac lediglich: "Das Recht muss respektiert werden - das gesamte Recht."

Höhepunkt überschritten

Die Unruhen schienen unterdessen ihren Höhepunkt überschritten und ihren Schwerpunkt in den Süden des Landes verlagert zu haben. Die Polizei zählte in der Nacht auf Donnerstag 482 in Brand gesetzte Autos - vor allem in Toulouse, Lyon und Marseille. In der Nacht zuvor waren es noch 617, in der Nacht auf Montag sogar 1.408 gewesen.

Keine Ausgangssperren im Großraum Paris

Die Behörden machten zunächst kaum Gebrauch von den am Mittwoch verhängten Notstandsmaßnahmen. Im Großraum Paris verzichteten die Verantwortlichen auf die Möglichkeit eines Ausgehverbots. In Nizza, Cannes, Antibes und 18 weiteren Orten des Departements Alpes-Maritimes wurde es jedoch allen Minderjährigen untersagt, sich von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr auf der Straße aufzuhalten. Mehrere Bars in Nizza wurden angewiesen, in dieser Zeit zu schließen. Eine Ausgangssperre, die auch Erwachsene betrifft, gab es zunächst nur in dem von schweren Unruhen erschütterten Viertel La Madeleine im normannischen Evreux.

Jüngster Verdächtiger 14 Jahre alt

Im Zusammenhang mit den Krawallen nahm die Polizei bisher fünf Menschen fest, die per Blogs (Internet-Tagebüchern) im Internet zur Gewalt aufgerufen haben sollen. Der jüngste Verdächtige war 14 Jahre alt und soll demnächst mit seinen Eltern vor einen Jugendrichter geladen werden. Gegen zwei Beteiligte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die nach dem französischen Strafrecht formulierten Beschuldigungen lauten auf "öffentlichen Aufruf zur bewaffneten Zusammenrottung" sowie "Aufruf zu Verbrechen oder Vergehen über die Presse".

Verbot von Kraftstoff in Kanistern

Wegen der Unruhen in Frankreich hat der Polizeipräfekt von Paris zudem den Verkauf von Kraftstoff in Kanistern in der französischen Hauptstadt bis auf weiteres verboten. Mehrere Verdächtige seien bereits mit Brandsätzen festgenommen worden, begründete die Polizei am Donnerstag zur Begründung des ungewöhnlichen Schritte.

Innenminister Nicolas Sarkozy sorgt mit seiner Ankündigung für Streit, verurteilte ausländische Randalierer abzuschieben. Die Menschenrechtsorganisation SOS-Racisme kündigte an, die Abschiebungen vor Frankreichs höchstem Verwaltungsgericht anzufechten. (APA/AP/dpa/red)

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