Moskau kritisiert OSZE-Wahlbeurteilungen

25. November 2005, 15:18
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Russischer OSZE-Botschafter will mehr Ermunterung und Betonung der Verbesserungen und Fortschritte

Wien - Nach den Parlamentswahlen in Aserbaidschan hat Russland die Beurteilung der internationalen Wahlbeobachtermission kritisiert. Der Schwerpunkt sei zu stark auf die negativen Aspekte gelegt worden, sagte Moskaus Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexej Borodawkin, am Rande des Ständigen Rats der OSZE am Donnerstag gegenüber der APA. Er forderte, sich in Zukunft stärker auf Verbesserungen und Fortschritte zu konzentrieren.

Für Aserbaidschan hatte die Mission festgestellt, die Wahl habe "einer Reihe von OSZE-Verpflichtungen und Standards des Europarats für demokratische Wahlen" nicht entsprochen. "Wir können damit nicht einverstanden sein", sagte Borodawkin. "Wir nehmen an, es gab Unregelmäßigkeiten und einige Verletzungen, aber die haben das Ergebnis der Wahlen nicht beeinflusst." Zudem habe die Regierung schon damit begonnen, die aufgetretenen Probleme durch Ermittlungen und erneute Auszählungen von Stimmen zu korrigieren.

Fortschritte anzuerkennen

"Wir glauben, dass die Taktik von ODIHR und anderen internationalen Beobachtermissionen sein sollte, die gemachten Fortschritte anzuerkennen, zur zukünftigen Entwicklung von Demokratie zu ermutigen und zu versuchen, in diesem Prozess zu helfen", so Borodawkin. Die Aserbaidschan-Beurteilung hätte "ausgeglichener" ausfallen müssen.

Russland hatte sich mit 87 Wahlbeobachtern an der OSZE-Wahlbeobachtung beteiligt und stellte damit nach Angaben von OSZE-Mitarbeitern das größte Kontingent. Innerhalb der OSZE war diese Beteiligung als ein Paradigmenwechsel aufgefasst worden. In jüngerer Vergangenheit hatte Moskau die Beobachtermissionen scharf angegriffen - vor allem nach den so genannten "Revolutionen" in Georgien, der Ukraine und Kirgisien - und das Budget der Organisation monatelang blockiert.

Borodawkin kritisierte, die Beurteilung der Wahlen würden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet, von einer kleinen Gruppe von Langzeit-Wahlbeobachtern und den Missionschefs. Im Dunkeln bleibe auch die Besetzung der Führungsposten innerhalb der Mission.

Instransparente Mission

Als intransparent bezeichnete der Botschafter zudem die Zusammensetzung der Mission. Es sei gebe eine Vereinbarung zwischen dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Wahlbeobachtungen gemeinsam durchzuführen. Auf die Parlamentarischen Versammlungen der NATO und des Europarats sowie auf das Europäische Parlament treffe das nicht zu. Diese Institutionen waren ebenfalls - anders als etwa die GUS-Mission - Teil der internationalen Beobachtermission gewesen. "Für uns gibt es da ein Fragezeichen."

Laut Borodawkin will Moskau bei den Wahlen in Kasachstan Anfang Dezember wieder Wahlbeobachter in die OSZE-Mission entsenden. Auch bei zukünftigen OSZE-Wahlbeobachtungen plant Russland demnach dabei zu sein. Man werde aber versuchen, "die von ODIHR angewandte Methodologie (der Wahlbeoachtung) weiter zu verbessern". (APA)

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