Gorbach will Lösung für ÖBB in drei bis vier Monaten

21. November 2005, 15:33
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Verteidigt seine Vorgangsweise - Gorbach will Bevölkerung in Sachen Dienstrecht befragen

Wien - Infrastrukturminister Gorbach hält an seinen Plänen zur Reform des ÖBB-Dienstrechts fest. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" verteidigte er am Samstag seine Vorgangsweise und meinte, innerhalb der nächsten drei bis vier Monaten eine Lösung anzustreben. Einen Streik der Gewerkschaft würde er zur Not in Kauf nehmen, so der Vizekanzler.

Es wolle den Kündigungsschutz nicht abschaffen, sondern die ÖBB und die Mitarbeiter flexibler machen. Es könne nicht sein, dass die ÖBB-Bediensteten ohne Arbeit nicht versetzt werden könnten, so Gorbach. Dass hier von ihm ein Vorstoß kommen werde, sei kein Geheimnis gewesen, deshalb sei er von den darauf folgenden Emotionen überrascht gewesen.

Aus ÖBB "normales Unternehmen" machen

Die Vorgangsweise würde er noch einmal so wählen: "Absolut." Von den Streikdrohungen will sich Gorbach nicht beeindrucken lassen. Er lasse sich nicht davon abhalten, aus den ÖBB ein "normales Unternehmen" zu machen. Wenn sich die Gewerkschaft hinter die Personalvertretung stelle, dann werde man eben die Bevölkerung befragen, bekräftigte Gorbach. Mit der ÖVP sei dieser Vorschlag nicht abgesprochen. Aber: Er könne sich schwer vorstellen, dass sich die ÖVP dagegen "verwehren wird können".

Einen genauen Zeithorizont für die angekündigten Verhandlungen nannte Gorbach nicht. Im "worst case" müsse man aber in den nächsten drei bis vier Monaten ind en parlamentarischen Prozess eintreten, um noch eine Lösung vor der nächsten Nationalrats-Wahl zu schaffen. "Das strebe ich auch an."

Volksbefragung

Am Donnerstag hatte Gorbach eine Befragung der Bevölkerung ins Spiel gebracht. In einer Pressekonferenz regte er an: "Fragen wir die Nation." In welcher Form dies geschehen könnte - ob in Form einer Volksbefragung, einer Volksabstimmung oder eines Volksbegehrens - ließ Gorbach offen. Man könnte die Bevölkerung "in irgendeiner Form" befragen, ob sie der Meinung sei, dass die ÖBB in ihren Regeln der Privatwirtschaft gleichgestellt und die Privilegien abgeschafft werden sollen.

Der Vizekanzler begründete seine Anregung damit, dass die ÖBB das größte Unternehmen Österreichs seien, an dem alle Österreicher mitbeteiligt seien. Pro Kopf liege die Höhe der Subventionen im Jahr bei 525 Euro. Deshalb könne man die Bevölkerung bei einer so entscheidenden Frage der Zukunft dieses Unternehmens mitreden lassen.

Ob er nun seine Forderung mit einem Gesetz oder einem neuen Kollektivvertrag umsetzen wolle, ließ der Verkehrsminister offen. Welchen Weg man einschlage, sei egal, das Ziel, das Personal flexibler einsetzen zu können, müsse erreicht werden. Wenn dazu ein Gesetz nötig sein sollte, dann werde er es umsetzen und sich auch von Streikdrohungen nicht davon abbringen lassen. Wenn ein Kollektivvertrag möglich sei, "dann soll es mir auch recht sein". Er lasse sich dazu von Fachleuten beraten, betonte Gorbach. Bis wann ein Ergebnis feststehen muss, wollte der Verkehrsminister nicht sagen, er betonte aber: "Ich habe einen Terminplan." (APA)

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