VfGH-Entscheid: Rauch-Kallat will rasch Änderung vornehmen

10. November 2005, 14:16
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Mitversicherungs-Möglichkeit für LebensgefährtInnen soll weiter bestehen

Wien - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) will "rasch" auf den VfGH-Entscheid zur Mitversicherung von gleichgeschlechtlichen Personen reagieren. Wie eine Neuregelung aussehen könnte, wollte sie am Donnerstag noch nicht skizzieren. Zunächst sei die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses abzuwarten. Sie sei aber "gegen jede Form von Diskriminierung", so die für die Sozialversicherung zuständige Ministerin.

Anstehende Lösungsversuche

Rauch-Kallat betonte, dass die aufgehobene Bestimmung nicht in ihrer Amtszeit, sondern schon 1981 in der jetzigen Form beschlossen worden sei. Im VfGH-Verfahren habe die Regierung vorgeschlagen, einfach das Wort "andersgeschlechtlich" bei der Einschränkung der Mitversicherung zu streichen, wie Rauch-Kallat erläuterte. "Das wäre nicht diskriminierend." Da nun aber die gesamte Regelung aufgehoben wurde, werde man eine andere Lösung suchen, die der Verfassung und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entspreche.

Klar ist für sie aber, dass es weiter einen Versicherungsschutz für Personen, die mit einer/m Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt leben und den Haushalt unentgeltlich führen, geben muss. "Sonst wären tausende Lebensgefährten und Lebensgefährtinnen nicht mehr versichert." Und das könne nicht in ihrem Interesse sein, so die Ministerin. (APA)

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