PS-Chef Hollande erhält Mehrheit in Urabstimmung

13. November 2005, 11:20
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Widersacher Fabius muss sich mit 20 Prozent begnügen - Ex-Minister Lang: "Erster Akt der Linken auf dem Weg zur Rückeroberung der Staatsmacht"

Paris - Eine Mehrheit der französischen Sozialisten (PS) hat sich am Mittwoch in einer Urabstimmung im Hinblick auf den Parteitag von Le Mans (18.-20. November) für den Entschließungsantrag des PS-Chefs Francois Hollande ausgesprochen. Nach den Angaben der Parteileitung vom Donnerstag stimmten 55 Prozent der Basis für den Leitantrag Hollandes und nur etwa 20 Prozent für jenen seines Widersachers Ex-Premier Laurent Fabius. Die Reformsozialisten der "Nouveau Parti Socialiste" (NPS) um Arnaud Montebourg und Vincent Peillon brachten es auf 25 Prozent und wurden damit zum zweitstärksten Parteiflügel.

Der ehemalige Kultur- und Bildungsminister Jack Lang begrüßte das Ergebnis als "klare" Entscheidung der Parteibasis für die Leitung um Hollande. "Das ist der erste Akt der Linken auf der Rückeroberung der Staatsmacht", betonte Lang. In der Tat ging es bei der Abstimmung nicht nur um die Parteiführung, die in Le Mans für drei Jahre erneuert werden soll, sondern auch um eine Positionierung in Bezug auf die Parlaments- und Präsidentenwahlen 2007.

Mit dem gescheiterten Versuch des Ex-Premiers Fabius, Hollande an der Parteispitze abzulösen, sinken auch seine Chancen, in anderthalb Jahren den Sprung in den Elysee-Palast zu schaffen. Gestärkt werden dagegen die Chancen der Kandidaten der PS-Mehrheit, zu denen zwar nicht Hollande selbst, wohl aber Jack Lang, Ex-Finanzminister Dominique Strauss-Kahn und auch die beiden Ex-Ministerinnen Martine Aubry und Hollandes Lebensgefährtin Segolène Royal zählen.

Duell zwischen Gegnern und Befürwortern der EU-Verfasser

Die Urabstimmung war nicht zuletzt auch ein Duell zwischen Befürwortern und Gegnern der Europäischen Verfassung, welche die Franzosen am vergangenen 29. Mai in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von knapp 56 Prozent verworfen hatten. Während die PS-Leitung um Hollande nämlich für den Verfassungsvertrag eingetreten war, hatten sich sowohl Fabius als auch die NPS-Verteter und der linke Parteiflügel um Ex-Parteichef Henri Emmanuelli und Senator Jean-Luc Mélenchon für das Nein ausgesprochen.

Fabius hatte bereits eine Allianz mit der NPS und dem linken Parteiflügel geplant, falls er alleine nicht die Mehrheit bei der Urabstimmung erhalten sollte. Nach den offiziellen Angaben bringen es die Minderheitsflügel gemeinsam allerdings bloß auf 45 Prozent der Stimmen, zu wenig, um Hollande seine Führungsrolle strittig zu machen. Der ehemalige Stadtentwicklungsminister Claude Bartolone, ein enger Mitstreiter von Fabius, stellte allerdings das Ergebnis selbst in Frage. Es habe "große Unregelmäßigkeiten zu Gunsten der Parteileitung" bei der Wahl gegeben, betonte Bartolone. Die Anschuldigungen wurden von der PS-Leitung entschieden zurückgewiesen.

Zufrieden mit dem Ergebnis erklärten sich dagegen die Vertreter des Erneuerer-Flügels. NPS-Sprecher Benoit Hamon begrüßte einen "guten Fortschritt" gegenüber dem Parteitag von Dijon im Jahr 2003, als sich die Resolution der Reformsozialisten mit 16,9 Prozent der Stimmen begnügen musste. "Wir wollen zum Sprachrohr der Hoffnungslosigkeit und Verbitterung der Franzosen werden", betonte Hamon, schloss allerdings eine Allianz mit den Anhängern von Fabius nach dem schwachen Wahlergebnis aus. Fest steht auf jeden Fall, dass es den EU-Verfassungsgegnern bei den Sozialisten nicht gelungen ist, das Nein der Parteianhänger beim EU-Referendum in der Urabstimmung für sich zu bündeln. (APA)

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    Parteichef Hollande setzte sich gegen seinen parteiinternen Widersacher Fabius durch.

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