Berlin fordert vom Iran "objektive Garantien" zu Atomprogramm

19. November 2005, 10:19
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Designierter Außenminister Steinmeier: Teheran habe Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, nicht aber auf Nuklearwaffen

Berlin - Deutschland fordert vom Iran "objektive Garantien" für die ausschließlich friedliche Nutzung seines Nuklearprogramms. "An dieser Transparenz fehlt es bisher ganz eindeutig", sagte der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Bei einem Symposium des Auslands-Geheimdienstes BND in Berlin äußerte Steinmeier den Verdacht, "dass widersprechende Planungen und Entwicklungen fortgesetzt werden". Dieser Verdacht sei nicht ausgeräumt worden.

Teheran habe das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, nicht aber auf Nuklearwaffen, betonte der amtierende Kanzleramts-Minister. Zudem übte Steinmeier scharfe Kritik an der iranischen Führung. "Wer Israel das Existenzrecht abspricht, treibt ein gefährliches und verantwortungsloses Spiel, das wir so nicht mitmachen können."

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hatte sich Ende Oktober für eine Auslöschung des "Schandflecks" Israel ausgesprochen und war damit auf scharfe internationale Kritik gestoßen.

BND-Präsident August Hanning warnte unterdessen vor der Gefahr von Massenvernichtungswaffen in Terroristen-Händen. Der internationale Terror und die Verbreitung solcher Waffen würden "in den nächsten Jahren die größte Bedrohung für unsere westliche Zivilisation".

Nach den Erkenntnissen des deutschen Auslands-Geheimdienstes verfügen Terror-Organisationen derzeit nicht über einsatzbereite Nuklearwaffen. Hanning warnte in diesem Zusammenhang aber vor "schmutzigen Bomben" und chemischen Waffen. (APA/dpa)

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