Grüne, SPÖ und Homosexuellen-Organisationen über VfGH-Entscheid erfreut

10. November 2005, 13:41
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Nur mehr Schüssel verwehre Homosexuellen Gleichstellung - Umsetzung mit 1. Jänner 2006 gefordert

Wien - SPÖ, Grüne und Homosexuellen-Organisationen haben sich am Donnerstag über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) erfreut gezeigt. Dieser hatte entschieden, dass Homosexuelle nicht von der Mitversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden dürfen.

Der VfGH stelle damit eindeutig fest, "dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Menschen vor Gerichten nicht stand hält", meinte die Grüne Ulrike Lunacek. "Das ist ein weiterer Schritt durch die Gerichte in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich". Diese Entscheidung bezeuge zudem, dass die Politik der ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel nicht nur der gesellschaftlichen Realität, sondern auch den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nachhinke. Eine rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen müsse endlich umgesetzt werden, forderte Lunacek.

Prammer fordert sofortige Umsetzung

"Sehr zufrieden" zeigte sich auch die Zweite Nationalrats-Präsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. "Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung gewesen und ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung säumig ist." Sie forderte die sofortige Umsetzung des Entscheides. Im Sinne der bisherigen SPÖ-Forderungen könne das allerdings nur ein erster Schritt zur Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften sein.

HOSI: "Bis heute ignoriert"

"Wenig überrascht" über den VfGH-Entscheid zeigte die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. Obfrau Bettina Nemeth verwies auf einschlägige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die Bundesregierung haben die "weitreichenden Konsequenzen" daraus aber "bis heute ignoriert und sei untätig geblieben. Die HOSI Wien forderte die Regierung "dringend auf, zumindest die Lebensgemeinschaften in allen relevanten Rechtsbereichen auch formal jetzt endlich gleichzustellen, damit sich Lesben und Schwule weitere Beschwerden an den VfGH und diesem damit Arbeit ersparen können". Kritisiert wurde, dass der VfGH noch vor einigen Jahren anders entschieden hatte.

Die sozialdemokratische Homosexuellen-Organisation SoHo sah sich in einer Reaktion "nunmehr wieder einen Schritt näher an unseren Zielen". "Schüssel und seine Verhinderer sind nunmehr am Zug." (APA)

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