Mazal: "Zuverdienstgrenze seit jeher verfassungswidrig"

10. November 2005, 12:32
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ÖVP-Vertreter und Familienforscher für Reform - Csörgits: Reform nicht weiter blockieren

Wien - ÖVP-Vertreter und auch Wolfgang Mazal, ehrenamtlicher Präsident des Österreichischen Instituts für Familienforschung, spinnen am Vorstoß der Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) zu einer Reform des Kinderbetreuungsgeldes weiter. Mazal meinte in der "Presse", dass er die Zuverdienstgrenze seit jeher für falsch und auch für verfassungswidrig halte.

Die Zielsetzung der Zuverdienstgrenze sei nicht klar und die Effekte seien sachwidrig, kritisierte Mazal, der die Regierung bei der Einführung des derzeitigen Modells beraten hat. Der direkte Zusammenhang zum Umfang der Kinderbetreuung - oder der Erwerbstätigkeit der Eltern - sei nicht gegeben, denn deren Ausmaß hänge von der Höhe des Entgeltes ab. "Jede Reform zur derzeitigen Regelung, die eine größere Sachgerechtigkeit bringt, halte ich für sinnvoll und einen Fortschritt."

Appell der ÖGB-Frauen

ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits (S) richtete am Donnerstag in einer Aussendung an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Rauch-Kallat den Appell eine Reform des Kindergeldes nicht weiter zu blockieren. "Die Stolpersteine beim Kindergeld sind nicht länger schön zu reden. Zahlreiche Studien verweisen auf die Probleme mit der Zuverdienstgrenze und der starren Gestaltung des Kindergeldes. Eine Reform ist überfällig", betonte Csörgits. (APA)

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