Einserfrage: Ist das Konkordat noch zeitgemäß?

11. November 2005, 10:10
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Es antwortet: Stefan Schima vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht, Schulkollege von Bezirksrat Erich Eder

derStandard.at: Was wären die Auswirkungen der Abschaffung des Konkordats?

Schima: Rechtlich gesehen hätte die Abschaffung des Konkordats kaum praktische Auswirkungen. In Österreich ist der Staat zu einer Gleichbehandlung der anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften verpflichtet. Das heißt im Konkreten: Wenn der Bezirksrat Eder meint, dass der Religionsunterricht für die katholische Kirche abgeschafft gehört, könnte es für keine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft mehr staatlich finanzierten Religionsunterricht geben.

Insofern drängt sich mir der Verdacht auf, dass Leute wie Erich Eder oder auch Caspar Einem, der die Abschaffung schon vor Jahren angesprochen hat, sich keine Gedanken über die letztlichen Konsequenzen gemacht haben. Schließlich hat der Religionsunterricht an staatlichen Schulen eine wichtige Funktion in der Integration beispielsweise von Muslimen.

derStandard.at: Warum gibt es keine Vereinbarungen mit den jeweiligen Religionsgemeinschaften direkt?

Schima: Ein Aspekt für diese scheinbare "Ungleichbehandlung" ist, dass der Heilige Stuhl ein Volkerrechtssubjekt ist und andere Religionsgemeinschaften diesen Status nicht haben. Es gibt aber die völkerrechtliche Tendenz dahingehend, auch NGO´s oder ähnlichen nichtstaatlichen Institutionen Völkerrechtssubjektivität zukommen zu lassen. Auch in Österreich gibt es mittlerweile Bestrebungen, Kirchenverträge nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland auch mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften zu schließen.

derStandard.at: Welches Interesse hat die Politik an der Aufrechterhaltung des Konkordats?

Da muss ich interpretieren: Was die ÖVP betrifft ist sicher ein massives Interesse auf Grund der katholischen Ausrichtung gegeben. Und ich könnte mir vorstellen, dass bei den links angesiedelten Parteien deswegen ein Interesse da ist, weil ein breites Zusammenwirken zwischen katholischer Kirche und Staat auf Gebieten wie Asylrecht oder im karitativen Bereich besteht.

derStandard.at: Widerspricht das Konkordat nicht der in der Verfassung niedergeschriebenen Parität aller Religionsgemeinschaften und der Trennung von Kirche und Staat?

Schima: Ich sehe den Widerspruch nicht. Fachjuristisch gesehen gibt es keine Trennung von Kirche und Staat in Österreich. Höchstens eine Entflechtung. Eine grob verfassungswidrige Bestimmung des Konkordats kann ich schon deswegen nicht erblicken, da eine solche mit dem Rechtsüberleitungsmechanismus von 1945 aus dem Rechtsbestand entfernt worden wäre.

derStandard.at: Trotzdem stammt die Vereinbarung aus dem Jahr 1933. Ist das Konkordat überhaupt noch zeitgemäß?

Schima: Die Vereinbarung ist unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der anerkannten Religionsgemeinschaften sehr wohl zeitgemäß. Und was die vermeintliche Bevorzugung der katholischen Kirche betrifft: in der Realität gibt es sogar kleine Benachteiligungen: zum Beispiel müssen bei der Umgliederung von katholischen Diözesen Staat und Kirche zusammenwirken, das ist bei der evangelischen Kirche nicht erforderlich. Im Eherecht ist das Konkordat sicher nicht mehr zeitgemäß. Die bei uns geltende "obligatorische Zivilehe" ist eindeutig konkordatswidrig. Doch das wird vom Vatikan stillschweigend toleriert. (mhe)

Stefan Schima ist a.o. Professor am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht. Er publiziert seit Jahren zur Beziehung von Kirche und Staat.

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