Regierungsprogramm präsentiert

10. November 2005, 21:56
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Ministerpräsident verspricht, Misswirtschaft und Korruption zu bekämpfen

Warschau - Der neue polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz will die Straffung der Verwaltung, eine effektivere Justiz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu Schwerpunkten seiner Regierungsarbeit machen. Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms sagte er am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus (Sejm) in Warschau Misswirtschaft und Korruption den Kampf an. Am Abend stand die Vertrauensabstimmung über das Programm der von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführten Minderheitsregierung an, die nur 155 von 460 Mandate hat. Es zeichnete sich jedoch ab, dass Marcinkiewicz mit Unterstützung der populistischen Parteien die notwendige absolute Mehrheit erreichen würde.

Marcinkiewicz kündigte ein "radikales Aufräumen" der öffentlichen Verwaltung an. "Die Polen benötigen dringend einen Staat, der kein Bridgetisch für eine Partie zwischen Politikern, Geschäftsleuten, ehemaligen und derzeitigen Funktionären der Sicherheitsdienste und gewöhnlichen Gangstern ist", sagte er mit Blickrichtung auf die zahlreichen Affären und Skandale der vergangenen Jahre. In der Außen- und Sicherheitspolitik wolle Polen ein verlässlicher Partner sein. Der Einsatz polnischer Truppen im Irak werde wie mit den Bündnispartnern vereinbart zum Abschluss gebracht.

Dem konservativen Wahlprogramm seiner Partei entsprechend bekräftigte Marcinkiewicz in seiner Rede die Absicht, bestimmte staatliche Unternehmen in der öffentlichen Hand zu behalten, so zum Beispiel die Bank PKO BP und den Energiekonzern PKN. Die liberale Bürgerplattform PO war für weiterreichende Privatisierungen und einen deutlich liberaleren Wirtschaftskurs eingetreten.

Die öffentliche Verwaltung müsse billiger, effektiver und bürgerfreundlicher werden, sagte Marcinkiewicz. Für ausländische Investoren solle die Bürokratie vereinfacht werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen im EU-Bereich sollten ermuntert werden, in Polen zu investieren. Die wirtschaftliche Entwicklung solle vor allem durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden. Weitere Ziele seiner Regierung seien die Förderung von Familien, die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Entwicklung der ländlichen Regionen. Polen strebe eine "europäische Energiepolitik" an und werde zugleich "standhaft die polnischen Energieinteressen verteidigen", sagte Marcinkiewicz im Hinblick auf den von Polen scharf abgelehnten Bau einer Gaspipeline unter der Ostsee, die Russland und Deutschland direkt verbindet. (APA/dpa/Reuters)

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