Ortstafel: Ankettung in Eisenkappel beendet

12. November 2005, 10:57
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Vellach/Bela: Eine Tafel wurde abmontiert, die zweite wird seitdem sorgsam bewacht - Slowenische Einheitsliste feiert

Klagenfurt - Der Protest eines Kärntner Slowenen gegen die Entfernung der zweisprachigen Ortstafeln "Vellach-Bela" in der Südkärntner Gemeinde Bad Eisenkappel ist Freitagabend beendet worden. Gemeindevorstand Franz Josef Smrtnik hatte sich am Donnerstag an eine Ortstafel angekettet, um deren Demontage zu verhindern. Jetzt soll es eine neue Prüfung der Angelegenheit durch die Bezirkshauptmannschaft geben.

In der Ortschaft Vellach/Bela (Gemeinde Eisenkappl) gab es 30 Jahre lang kein Problem mit Ortstafeln. Sie waren klein, fein und zweisprachig. Also ganz im Sinne der Ortstafelverordnung von 1977. Vor kurzem wurden an ihrer Stelle neue gesetzt: groß, zweisprachig und mit blauem Rand.

Das heißt: die Ortschaft Vellach- Bela wurde zum Ort – mit einer zwingenden 50er Geschwindigkeitsbegrenzung. Ganz legal per Antrag und Behördenverfahren an der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt. Das passte dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich als BZÖ- Gründer schon im Bundeswahlkampf-Fieber befindet, nicht, also hob er die Verordnung wieder auf.

Der Bautrupp, sozusagen behördlich legalisierte Ortstafelstürmer, rollte zur Demontage just am Tag nach dem Kärnten-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer an. Doch man hatte nicht mit dem Widerstand der örtlichen Kärntner Slowenen gerechnet.

Der Gemeindevorstand der Einheitsliste/Enotna Lista (EL), Franc-Josef, Smrtnig kettete sich an die verbliebene Ortstafel und will mit den Seinen nicht weichen, bis klar ist, dass die Tafel bleibt: und zwar die große mit dem blauen Rand.

Schließlich wäre Vellach-Bela längst ein Ort mit Ortskern und wachsender Bevölkerung und Infrastruktur. Daher auch die 50er Beschränkung. Weil sich viele Ortsbewohner aufgeregt hätten, dass die Autos zu schnell durchbrausen und damit die Gäste des Kurbades Eisenkappl stören. Das sei auch Gegenstand der Ortsfestlegungsverhandlung im Zuge eines neuen Gehsteigs gewesen, sagt Smrtnig. Seltsamerweise ist heute weder ein diesbezügliches Protokoll, noch der Antrag an die BH auffindbar.

Die Slowenenverbände reagieren auf die Kettenlegung der Tafel und die "Beugung des Rechtsstaats" – wie üblich – gespalten. EL und Rat fahren mit schwerem Geschütz ("Provokation" der Volksgruppe") auf, Zentralverband und Gemeinschaft der Kärntner Slowenen verharren im Kärntner "Konsens des Schweigens". Auch die Republik Slowenien will sich die guten Beziehungen zum österreichischen Nachbarn nicht vermasseln. Außenminister Dimitrij Rupel bezeichnete die Ketten-Aktion in einem Brief an Außenministerin Ursula Plassnik als "unnötig".

Davon ließen sich die Vellacher Ortstafelbewahrer nicht beeindrucken. Rund um die Ortstafel wurde festlich gefeiert. Mit Lagerfeuer, Schnaps und slowenischen Liedern. Um den "einmal mehr auf dem Rücken der slowenischen Minderheit wahlkämpfenden Landeshauptmann", so Smrtnig, "daran zu erinnern, dass er noch im Frühling Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versprochen hatte, jede weitere Aufstellung einer zweisprachigen Ortstafel zu einem Fest für alle Kärntner zu machen". (APA, Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.11.2005)

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    Franz Josef Smrtnik will so lange angekettet bleiben, bis Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) seiner Bitte um eine Unterredung nachkommt.

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