Untersuchskommission verbietet Verdächtigen Ausreise

24. November 2005, 14:27
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Mehlis-Team offiziell eingeladen und sicherte "vollständige Zusammenarbeit" zu

Damaskus - Die syrische Untersuchungskommission zum Mord an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat allen von den UN-Ermittlern genannten Verdächtigen die Ausreise verboten. Die Kommission habe zudem mit der Befragung begonnen, sagte ihr Sprecher Ibrahim Darraji der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die syrische Untersuchungskommission war erst am 29. Oktober, zwei Tage bevor die UNO das Land in einer Resolution zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Verbrechens aufforderte, gegründet worden.

Die Regierung in Damaskus lud unterdessen am Mittwoch den deutschen UN-Sonderermittler Detlev Mehlis und dessen Team offiziell ein und sicherte "vollständige Zusammenarbeit" zu. Am Dienstag hatte Mehlis die Vernehmung von sechs syrischen Verdächtigen beantragt. Zu ihnen soll auch Militärgeheimdienstchef Assef Shaukat, ein Schwager von Präsident Bashar Assad gehören. Mit Spannung wurde eine für Donnerstag geplanten Rede Assads zur derzeitigen Lage in Syrien erwartet.

Hariri war am 14. Februar bei einer Bombenexplosion in Beirut getötet worden. Nach dem unter Federführung des Berliner Staatsanwalts Mehlis am 20. Oktober vorgelegten UN-Ermittlungsbericht sind die syrische und die libanesische Regierung in den Anschlag verwickelt. In dem Dokument heißt es auch, Damaskus habe nicht mit den UN-Ermittlern zusammengearbeitet. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin eine Resolution, in der Syrien zur Zusammenarbeit mit Mehlis aufgefordert wird. Sein bereits abgelaufenes Ermittlungsmandat wurde bis zum 15. Dezember verlängert. (APA)

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