Koalition gescheitert
Zwar ist die PiS als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen im September hervorgegangen, doch mit 155 Sitzen im Sejm war nur eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) und deren 133 Stimmen hätte PiS eine komfortable Mehrheit erreicht, doch schon im Wahlkampf und später in den Koalitionsverhandlungen brachen zwischen den beiden Parteien so gravierende Konflikte auf, dass die lang angekündigte Koalition scheiterte.
PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski hatte allerdings längst einen Plan B vorbereitet und aktiv den Kontakt zu den rechtsradikalen und populistischen Parteien und deren Wählern gesucht. Dieser Plan ging nun auf. Mit den 56 Stimmen von Samoobrona und den 34 der Liga hat die PiS eine Mehrheit im Sejm und kann regieren. Vorgezogene Neuwahlen, wie sie der scheidende Staatspräsident Aleksander Kwasniewski als letzten Ausweg ankündigte, wird es vorerst nicht geben.
"Radikale Säuberung"
Mit einer "moralischen Revolution" will Polens neuer Regierungschef den Staatsapparat zunächst "radikal säubern". Korruption und Verbrechen sollen schärfer geahndet werden als bisher. Neben einer neu zu schaffenden Antikorruptionsbehörde, die die polnischen Beamten scharf überwachen wird, sollen auch Massenentlassungen in Polizei und Geheimdiensten für künftige "Sauberkeit" in Staat und Wirtschaft sorgen. Der Militärgeheimdienst soll völlig aufgelöst und an seiner Stelle ein Abwehrdienst mit Vertrauensleuten der Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski (künftiger Staatspräsident) geschaffen werden.