Wien fordert Neustart

11. November 2005, 15:32
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Integrationsstadträtin Wehsely: Brauchen keine weiteren Verschärfungen

Wien - Angesichts der jüngsten Kritik am Prokop-Gastinger-Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, die seitens des Bundeskanzleramts, des Sozialministeriums und der RechtsanwältInnen laut wurde, erklärte die Wiener Integrationsstadträtin Sonja Wehsely: "Nachdem nun auch Mitglieder der Bundesregierung - unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktion - vom Prokop-Gastinger-Entwurf abrücken, ist endgültig klar: Wir brauchen einen Neustart in Sachen Staatsbürgerschaft. Wir haben schon jetzt das strengste Staatsbürgerschaftsgesetz Europas - wir brauchen keine weiteren Verschärfungen."

Im Hinblick auf die aktuelle Situation sei es müßig, sich mit einzelnen Aspekten des Entwurfs zu befassen. "Der Prokop-Gastinger-Entwurf ist undurchdacht. Der Bund sollte mit den Ländern in ernsthafte Verhandlungen über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treten. Wie in der Vergangenheit braucht es in einem so sensiblen Bereich einen Konsens zwischen Bund und Ländern", so Wehsely abschließend.

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