Regierungsklausur läutete Budgetverhandlungen im Burgenland ein

9. November 2005, 22:14
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Ausgeglichener Voranschlag bleibt weiterhin Ziel - Differenz zwischen Anforderungen und Einnahmen höher als sonst

Eisenstadt - Mit einer Budgetklausur in Eisenstadt stimmte sich am Mittwoch die burgenländische Landesregierung auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen für den Landesvoranschlag 2006 ein. Einigkeit herrschte im Anschluss bei SPÖ und ÖVP darüber, dass man vor großen Herausforderungen stehe: Die im Vorfeld gestellten Anforderungen hinsichtlich der Ausgaben könnten "bei weitem" nicht erfüllt werden, so Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung, an der auch die Landtagspräsidenten, Abteilungsvorstände und die Klubchefs teilnahmen.

Ziele für den Landesvoranschlag 2006, die man sich gemeinsam gesetzt habe, seien ausgeglichene Haushalte im ordentlichen und außerordentlichen Bereich sowie keine Neuverschuldung im Budget, erläuterte Bieler. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen falle diesmal höher aus als sonst. Sie zu beziffern, mache vor den Budgetverhandlungen "nicht wirklich Sinn", da die Anforderungen naturgemäß immer höher seien. Für kommende Woche sind die Budgetgespräche mit den Regierungsmitgliedern angesetzt.

Die Grundlage für das Budget bilde die zwischen SPÖ und ÖVP geschlossene Kooperationsvereinbarung, so Landeshauptmann Hans Niessl (S). Beide Regierungsparteien erklärten darin, in wichtigen Bereichen wie dem Budget zusammenarbeiten zu wollen.

Als einen künftigen Schwerpunkt nannte Niessl die Gründung eines Fonds mit dem Ziel, der Wirtschaft frisches Kapital zur Verfügung zu stellen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Eine wesentliche Herausforderung sei - wie für alle Bundesländer - die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialbereichs. Ziel sei es, diesen Bereich auszubauen und allen Burgenländern den Zugang zu Spitzenmedizin zu ermöglichen.

Ein dritter Schwerpunkt liege im Bildungsbereich bei der Integration, wo man beispielsweise ausländischen Kindern rasch ermöglichen müsse, die deutsche Sprache zu erlernen. Im Kooperationsübereinkommen fixiert sei auch die Schaffung einer Bildungsdirektion. Ebenfalls errichten wolle man - obwohl nicht im Übereinkommen verankert - eine Baudirektion zur Nutzung von Einsparungspotenzialen in diesem Bereich mit insgesamt über 300 Mitarbeitern.

Wichtig sei, dass man auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung ausgeglichene Budgets zusammenbringe, die in den nächsten Jahren auch fair gestaltet werden sollten, erklärte LHStv. Franz Steindl (V). Dies bedeute, "dass die Ressorts mit Geldmitteln so beteilt werden, dass jedes Regierungsmitglied in vernünftigem Maße arbeiten kann".

In Sachen Ziel-Nachfolgeförderung sei man einig, dass man gemeinsam bei allen Stellen - von Brüssel beginnend bis zur Bundesregierung - vorstellig werden will, um die bestmögliche Förderung zu erhalten. Übereinstimmung gebe es auch hinsichtlich der Bank Burgenland-Privatisierung: Der Erlös daraus solle nicht ins normale Budget fließen, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden, so Steindl.

Zu den Herausforderungen bei der Budgeterstellung zähle, dass die Einnahmen von Bundesseite leider nicht so ausfielen wie angenommen, so Bieler: Bei den Ertragsanteilen etwa gebe es Steigerungen von maximal ein bis zwei Prozent, das seien "wenige Millionen Euro". Insgesamt könne man nicht alle diese Anforderungen bedecken, deshalb brauche es eine Neuaufteilung der Mittel.

Angesichts der geplanten Reformmaßnahmen seien alle Regierungsmitglieder gefordert. Er sei nach der heutigen Regierungsklausur optimistisch, meinte der Finanzreferent: Noch im November wolle man das Budget in der Regierung beschließen und dem Landtag zuleiten. Am 6. Dezember will Bieler die Budgetrede halten, am 19. und 20. soll dazu die Debatte im Landtag stattfinden. (APA)

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