Misstöne auf der Berliner Zielgeraden

12. November 2005, 10:50
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Schwarz-rotes Sparpaket stößt bei Beamten auf Widerstand, Reichensteuer bei der CDU

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lag offiziell noch gar nicht vor, da formierten sich in Deutschland schon die ersten Proteste. Besonders empört sind die Beamten wegen der geplanten Arbeitszeitverlängerung von 40 auf 41 Wochenstunden und der Kürzung des Weihnachtsgeldes. Die Staatsdiener drohen jetzt schon mit Arbeitskampf und werden darin von der Gewerkschaft unterstützt. DGB-Chef Michael Sommer: "Wir sind nicht mehr bereit, tatenlos zu schweigen."

In Berlin läuft mittlerweile der Countdown, die Koalitionsverhandlungen gingen am Donnerstag in die entscheidende Phase. Bis zum Schluss hatten sich Union und SPD die "harten Brocken" aufgehoben: Erhöhung der Mehrwertsteuer, "Reichensteuer", Atomkonsens.

Reichensteuer

Vor Gesprächsbeginn betonte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die Union wolle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf nur 18 Prozent. Im Gespräch waren zuvor auch 19 oder 20 Prozent gewesen. Offenbar verworfen wurde der Plan, den ermäßigten Steuersatz (u. a. für Lebensmittel, Bücher, Zugtickets, Theaterkarten) von sieben auf fünf Prozent zu senken.

Unklar war am Donnerstag auch noch, wie die künftige Reichensteuer ausschauen könnte. Die SPD forderte im Wahlkampf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro jährlich. Das würde der Staatskasse 1,2 Milliarden Euro bescheren. Bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen hat sich immer deutlicher ein Tauschgeschäft abgezeichnet: Die Union setzt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durch, dafür bekommt die SPD ihre Reichensteuer.

Diese allerdings missfällt vielen in der CDU. Christoph Böhr, Landeschef von Rheinland-Pfalz, droht den Koalitionsvertrag am Montag auf dem CDU-Parteitag abzulehnen, wenn es zu massiven Steuererhöhungen komme.

Im Gespräch war am Donnerstag noch ein weiterer Tauschhandel: Die Union verzichtet darauf, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen als von Rot-Grün 2001 beschlossen - aber nur, wenn die SPD den Weg für eine Lockerung des Kündigungsschutzes freimacht. Zunächst hatte es geheißen, Schwarz und Rot seien sich schon einig, dass der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in den ersten zwei Arbeitsjahren gelockert werde. Doch dann dementierte SPD-Chef Franz Müntefering dies, und auch sein designierter Nachfolger Matthias Platzeck stellte klar: "Es ist erst etwas vereinbart, wenn alles vereinbart ist."

"Zur Sau gemacht"

Schwere Stunden hat CSU-Chef Edmund Stoiber hinter sich. Bei der Aussprache mit der CSU-Landtagsfraktion ist er laut Ex-Justizminister Alfred Sauter "zur Sau gemacht" worden. Entschuldigt hat sich Stoiber für seine übereilte Flucht aus Berlin nicht, aber er bekannte, dass er "wie ein Hund leide". Er versprach der Fraktion engere Zusammenarbeit und darf Ministerpräsident sowie CSU-Vorsitzender bleiben. Vorerst. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2005)

_Von Birgit Baumann aus Berlin
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