Grundsicherung, Klimaanlage und eine "Touristen-Bim"

9. November 2005, 21:02
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Insgesamt 60 Projekte haben die Grünen vorbereitet, die nun mit der SPÖ verhandelt werden sollen - sie orten beim Verhandlungspartner "große Bereitschaft"

Grünen-Chefin Maria Vassilakou präsentierte dem Standard die wichtigsten Vorhaben.


Wien - Die Wiener Grünen sind mit ihrer internen Abstimmung fertig: Rund 60 Projekte werden es sein, die bei den Verhandlungen mit der SPÖ zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Grünen-Chefin Maria Vassilakou präsentierte im STANDARD-Gespräch exklusiv die wichtigsten Vorhaben.

Grundsicherung

Dass sich dieser Punkt auf der Liste findet, ist wenig verwunderlich - Vassilakou ergänzt aber, dass es in einem ersten Schritt nicht nur um die Anhebung der Sozialhilfe gehe, "wir schlagen 800 Euro vor". Es solle auch zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen; "manchmal sind bis zu 24 Anträge nötig". Auch solle es eine Koppelung mit Fortbildungsangeboten geben, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Weiters solle der "Bezieherkreis erweitert" werden: "Wie zum Beispiel geringfügig Beschäftigte, die weniger verdienen und entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten sollten. Oder kleine Selbstständige, denen etwa bei längerer Krankheit geholfen würde." Auch gelte es zu verhandeln, ob ein Rechtsanspruch eingeführt werden kann.

Integration

Hier schlagen die Grünen einen Schwerpunkt im Schulbereich vor. Vassilakou: "Hier gilt es vor allem zu orten, ob es möglich ist, dass Wien bis zu einer Einigung mit dem Bund auch für jene Lehrer zahlt, die der Stadtschulrat fordert." Dies hatte auch schon Bürgermeister Michael Häupl angedeutet.

Schulprojekte

Weiters sollen zwei bis drei Schulstandorte mit großen Schwierigkeiten ausgewählt werden, in die gezielt investiert werden soll. "Da geht es etwa um mehr Personal, mehrsprachigen Unterricht und moderne Unterrichtsangebote", erläutert Vassilakou. Nach ein paar Jahren solle dann evaluiert werden, was die Investition gebracht und was sich verändert hat.

"Rucksackprojekt"

Bei diesem Vorhaben geht es um eine mehrsprachige Integration im Kindergarten, bei der vor allem auch die Mütter einbezogen werden. Vorbilder gibt es bereits in Essen und in den Niederlanden.

Solar Cooling

Im Energiebereich soll ein Schwerpunkt auf Solarenergie und bauliche Maßnahmen gesetzt werden. Ein innovatives Projekt wären Bürobauten mit rein solarer Klimaanlage. Die entsprechende Technologie ist ausgereift aber bisher noch kaum umgesetzt.

Passivhäuser

Ein weiteres Vorhaben im Energiekapitel ist die Erweiterung des Passivhauskonzeptes auf Bürobauten. Dabei wird etwa der Heizbedarf in erster Linie über Abwärme - seien es von Menschen, Glühbirnen oder auch nur Kerzen - gewonnen.

Wiental Radweg

Ein wichtiger Punkt im Verkehrsbereich ist die Errichtung eines neuen Wientalradweges. Dieser "Rad-Highway" soll nun nicht unten im Flussbett gebaut, sondern hochwassergeschützt an der oberen Kante der Ufermauer eingehängt werden. Laut einer Machbarkeitsstudie werden die Baukosten für die acht Kilometer auf 15 Millionen Euro geschätzt.

Touristen-Bim

Ein Beitrag zur Entlastung der Innenstadt vom Busverkehr. "Fast alle Sehenswürdigkeiten Wiens können mit der Bim gut besichtigt werden", erläutert die Wiener Grünen-Chefin. "Da sollte eine eigene Straßenbahn angeboten werden, die Fahrkarten könnten den Touristen schon in eigenen Paketen angeboten werden."

Geschäftsstraßenbelebung

Als Modellprojekt für die Wiederbelebung und Aufwertung von Geschäftsstraßen wird von den Grünen die Lerchenfelder Straße vorgeschlagen. Hier soll auch bezirksübergreifende Kooperation demonstriert werden - sinnigerweise sind dies in diesem Fall die nun "grünen" Bezirke Neubau und Josefstadt.

"Wiener Ehe"

Bei der Forderung nach Institutionalisierung einer rechtlichen Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gilt: "Wir hören nie auf zu

Frauenförderung

Bei öffentlichen Auftragsvergaben sollte eine entsprechende Frauenförderung in den Betrieben - auch in den Chefetagen - gefordert werden.

In den ersten Verhandlungsrunden ortete Vassilakou jedenfalls schon eine "große Bereitschaft" seitens der SPÖ. Auf die Frage, ob es eine Mindestanzahl an Vorhaben gebe, die die Grünen durchbringen wollen: "Wir sind keine Anhänger einer Zahlenmystik. Je mehr Projekte möglich sind, desto besser ist es natürlich." (DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2005)

Von Roman David-Freihsl
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