"Saustall"-Affäre hat ein Nachspiel

21. November 2005, 15:33
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Eisenbahner- Gewerk­schafts­chef Haberzettl soll den Ruf der Bundesbahnen durch Äußerungen über eine verfehlte Personal­planung geschädigt haben

Wien - Der "Saustall", als den Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl die Personalplanung der ÖBB-Holding bezeichnet hat, hat ein Nachspiel. ÖBB-Aufsichtsratspräsident und Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer hat für 15. November eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen.

Einziger Tagesordnungspunkt: "Rufschädigende Äußerungen von Organen der ÖBB." Damit ist klar, dass den obersten Belegschaftsvertreter für sein loses Mundwerk am kommenden Dienstag um 15 Uhr - wenn schon nicht ein Tribunal -, so zumindest eine ordentliche Kopfwäsche erwartet.

Gravierende Konsequenzen sind davon allerdings nicht zu erwarten. Denn es gibt im Prinzip keine Disziplinarverfahren für Aufsichtsräte. Wohl aber einen Ausschluss durch die Hauptversammlung. Selbiger braucht eine Dreiviertelmehrheit, betrifft aber nur Kapitalvertreter, denn Arbeitnehmervertreter werden nicht von der Hauptversammlung gewählt, sondern vom Betriebsrat entsandt.

Klage

Bleibt nur die Klage wegen Ruf- oder Kreditschädigung. "Die Gesellschaft könnte das Betriebsratsmitglied klagen, oder der Betriebsrat entsendet ein anderes Mitglied", meinte ein Aktienrechtsexperte im Gespräch mit dem STANDARD. Beides ist im Fall Haberzettl allerdings eher unwahrscheinlich, ist er doch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft.

Bleibt noch das klassische Disziplinarverfahren laut ÖBB-Dienstrecht im Fall einer Dienstverfehlung, das auch eine Dienststrafe vorsieht, die vom Gehalt des Eisenbahners abgezogen wird.

Vom Streit um Dienstrecht und Abschaffung des Frühpensionierungsparagrafen vermag die Causa Haberzettl freilich nicht abzulenken. Sie wird bis zum runden Tisch, zu dem Infrastrukturminister Hubert Gorbach einladen wird, sogar um weitere Themen angereichert:

Umbau geht weiter

Denn jetzt geht es richtig los bei den im Vorjahr angekündigten Auslagerungen, Kooperationen mit der Industrie und Neustrukturierungen. Den Anfang macht die Infrastruktur Betrieb AG. Sie plant, das seit Jahren bestehende Jointventure mit der Voestalpine Bahnsysteme zu intensivieren. Konkret sollen in die Weichen Wörth GmbH (gehört zu 70 Prozent zur Weichen-Tochter VAE Eisenbahnsysteme, Anm.) rund hundert Beschäftigte ausgelagert werden.

Weiters soll die aus rund 1400 bestehende Bahn-eigene Reinigungstruppe mittels Golden Handshake deutlich verkleinert werden. Über einen entsprechenden Sozialplan werde verhandelt, heißt es in der Bahn. Die Reinigung von Bahnhöfen und Wartehäuschen soll dann auf vier Gesellschaften aufgeteilt und outgesourct werden. Die großen Bahnhöfe will die ÖBB weiterhin selbst machen, weil private Reinigungsfirmen im Turnusdienst zu teuer seien. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.11.2005)

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    Der Chef des ÖBB-Aufsichtsrats, Wolfgang Reithofer, will auf der Bahn keine "Rufschädigung" sitzen lassen.

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