London provoziert Paris

18. November 2005, 15:03
posten

Vorschlag im EU-Finanzstreit: Umschichtungen von Agrarausgaben

Die neuesten Vorschläge der britischen EU-Präsidentschaft zur Lösung des Streit um die Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 haben es in sich und sind in Paris auch gleich als Provokation aufgefasst worden. Denn London schlägt eine Umschichtung der Agrarsubventionen vor, die zumindest für französische Landwirte zu Einkommenseinbußen führen würde.

So soll nach britischen Vorstellungen ein größerer Anteil an EU-Mitteln in die ländliche Entwicklung fließen und nicht mehr so viel als Direktzahlung an Landwirte gehen. Damit greift die britische EU-Präsidentschaft just einen Vorschlag auf, den die französische Regierung im Zuge der Verhandlungen über die EU-Agrarreform 2002 abgelehnt hatte. Das damals vereinbarte Paket - dessen Laufzeit mit 2013 begrenzt wurde - sieht sukzessive Veränderungen bei den EU-Agrarausgaben vor, unter anderem eine Deckelung der Direktzahlungen. Der Rest soll in die ländliche Entwicklung fließen. Während Subventionen Landwirte direkt unterstützen, können mit Mitteln für ländliche Entwicklung auch Bauern umgeschult und Beschäftigungsalternativen finanziert werden.

Derzeit wird rund ein Drittel des EU-Budgets für Direktzahlungen und Marktordnungsstützungen ausgegeben. Insgesamt machen die Agrarausgaben 43 Prozent der Gesamtausgaben auf EU-Ebene aus. Vor einigen Jahren wurden noch zwei Drittel des EU-Budgets für Zahlungen im Bereich Landwirtschaft ausgegeben.

Österreich profitiert

Während französische und deutsche Landwirte durch die von den Briten vorgeschlagenen Umschichtungen verlieren würden, hätte dies für österreichische Landwirte nicht unbedingt Nachteile. Denn Österreich zieht im Bereich ländliche Entwicklung - gemessen an seiner Fläche und der Zahl der Bauern - überproportional viel EU-Geld an: Vom gesamten EU-Topf für ländliche Entwicklung von 4,68 Milliarden Euro 2003 flossen knapp zehn Prozent nach Österreich, während die um ein Vielfaches größeren Länder Frankreich und Deutschland nur jeweils 17 Prozent davon bekamen.

Ein Ja der französischen Regierung zu diesen Vorschlägen ist nicht zu erwarten. London nennt jedoch Änderungen bei der Agrarpolitik als Bedingung für eine Debatte über den britischen Beitragsrabatt und die Zustimmung zum EU-Finanzplan.

Die neuen EU-Staaten, die aufgrund der Verzögerungen beim EU-Budget um Mittel aus den Strukturfonds bangen, will Großbritannien mit einem Vorschlag besänftigen. London will mehr Geld aus allen anderen Fonds für die technologische Infrastruktur der neuen EU-Staaten lockermachen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.11.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
Share if you care.