Eine fatale historische Parallele

21. November 2005, 14:41
27 Postings

Mit dem Notstandsgesetz von 1955 geht Paris gegen die Enkel der algerischen Rebellen vor

Die französische Regierung fährt schweres Kaliber auf: Sie hat den Notstand verhängt und beruft sich dabei auf ein Gesetz von 1955, das heißt aus der Zeit des Algerienkrieges. Kaum jemand in Frankreich stellt infrage, dass die Behörden die Randalierer mit harter Hand anfassen müssen, um ihrem Treiben ein Ende zu bereiten - mehrere tausend verbrannte Wagen wiegen so schwer wie der internationale Imageschaden für das ganze Land.

Trotzdem fragt man sich, ob ein 50 Jahre altes Gesetz aus der Kolonialzeit das richtige Mittel ist, mit einer modernen Banlieue-Revolte fertig zu werden. Selbst im Mai 1968 griff Charles de Gaulle nicht auf dieses Gesetz zurück, um in Paris die Ruhe wiederherzustellen. Diesen Erlass jetzt aus der Schublade zu holen, ist polizeilich unnötig und psychologisch verfehlt, ja gefährlich. Frankreich verfügt seit 2001 über ein Gesetz, das es Bürgermeistern erlaubt, unter 13-Jährige nachts von der Straße fern zu halten, wenn Feuer am kommunalen Dach ist.

Das französische Ausnahmerecht aus dem Jahre 1955 weckt hingegen Assoziationen mit einem regelrechten Bürgerkrieg: Es sieht die Möglichkeit von Reisebeschränkungen vor, es erlaubt, die Bürgerrechte teilweise auszusetzen, die Presse zu zensieren oder Militärgerichte einzurichten. Nicht zu vergessen: Vor einem halben Jahrhundert bedeutete das Wort "Ausgangssperre" in Algerien, dass die Truppen auf alles schießen durften (und wirklich schossen), was sich nachts auf der Straße bewegte.

So weit will die französische Regierung natürlich nicht gehen. Aber wenn sie ein verstaubtes Gesetz aktiviert, das diese Möglichkeit vorsieht, stellt sich schon die Frage, was das Ganze soll. Wollen Premierminister Dominique de Villepin und Präsident Jacques Chirac die Wählerschaft rechts außen bei der Stange halten, um ihrem internen Widersacher Nicolas Sarkozy, dem Ober-Flic der Nation, Wind aus den Segeln zu nehmen?

Frankreich steht keineswegs am Rand eines Bürgerkriegs. Hingegen ruft die abgrundtiefe Banlieue-Krise, die sich hinter den Krawallen auftut, nach einschneidenden sozialen und gesellschaftspolitischen Lösungen.

Selbst wenn die Regierungsmaßnahmen kurzfristig Erfolg haben sollten, drohen sie langfristig eher Schaden anzurichten. Denn das Notstandsgesetz stammt aus einer der düstersten Zeiten der französischen Geschichte, als die Armee mit allen Mitteln versuchte, das algerische Pulverfass unter Kontrolle zu halten. Der Vergleich zu heute ist für jeden Maghrebiner augenfällig: Die algerischen Rebellen von einst - das waren oft die Großväter der Banlieue-Kids, die im Großraum Paris derzeit Steine werfen.

Dass die Regierung in Paris diese historische Parallele übersieht oder zumindest in Kauf nimmt, ist keine staatspolitische und -psychologische Meisterleistung. Das Grundproblem, nämlich das Gefühl der Einwandererjugend, von der französischen Gesellschaft ausgeschlossen zu sein, lässt sich dadurch nicht beheben. Im Gegenteil: Nach Sarkozys Spruch über das "Gesindel" wird sich die Malaise unter den algerischstämmigen Franzosen - der größten Einwanderergruppe - nur weiter verstärken. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2005)

Von Stefan Brändle aus Paris
Share if you care.