Entsetzen, ganz spontan

9. November 2005, 18:59
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Konkordat-Aufregung zeigt, wie ÖVP-Kampagnenmaschinerie läuft

Wien - Selbst wichtige Vertreter der römisch-katholischen Kirche musste Grünen-Pressesprecher Lothar Lockl Anfang der Woche beruhigen: Ob die Grünen tatsächlich das Konkordat abschaffen wollen, lautete die besorgte Frage.

Die ÖVP hatte binnen Stunden bestens mobilisiert: Aus der "Wuchtel" eines Wiener Bezirksrates wurde eine emotionsgeladene Debatte über das Konkordat. In abgesprochener Reihenfolge attackierten am Montag ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, Elisabeth Gehrer, der Grün-Dissident Günter Kenesei und sogar Kanzler Wolfgang Schüssel die Grünen. Die Schlüsselwörter waren "Linksruck" und "linker Fundamentalismus". "Die Grünen müssen sich eben überlegen, ob sie als Linkssektion der SPÖ oder als eigenständige Partei in den Wahlkampf gehen", meint VP-Generalsekretär und Kampagnenchef Reinhold Lopatka.

Die Strategie ist nicht neu: Vor der letzten Wahl warnte die ÖVP vor grünen "Haschtrafiken" und Zwangsvegetarismus. Im Wiener Wahlkampf spickte VP-Spitzenkandidat Johannes Hahn fast jeden dritten Satz mit dem Wörtchen "Linksruck" . Auf der ÖVP-Homepage wurde ein Spiel angeboten, auf dem Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou mit Hanf-Pflanzen auftaucht. In Bezirkspostillen wurden Grüne mit Hammer und Sichel karikiert. Alles verkappte Kommunisten lautete die Botschaft.

Die "Konkordat"-Aufregung zeigt aber auch, wie rasch und gut die ÖVP-Kampagnenmaschinerie funktioniert. Beschlossen wurde die Offensive in der "Montagsrunde" zwischen Schüssel, Gehrer, Molterer, Lopatka und Nationalratspräsident Andreas Khol. Kurz darauf erhielt die Wiener ÖVP einen Anruf, sich ebenfalls "einzubringen" - Kenesei rückte aus. In der Ministerrats-Vorbesprechung wurden die Regierungskollegen auf den Kampfslogan der Woche eingeschworen, am Nachmittag dann die schwarzen Pressesprecher instruiert.

Die Grünen selbst glauben mittlerweile, bei der Abwehr der schwarzen Medienoffensiven dazu gelernt zu haben. "Früher hätte wir uns in eine derartige Debatte verwickeln lassen, jetzt zeigen wir auf, wie lächerlich die ist." (pm, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2005)

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