Chemikalienverordnung: Nun doch Abstimmung im EU-Parlament

11. November 2005, 13:56
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Ein Kompromiss über das umstrittene EU-Chemikaliengesetz mit dem Arbeitstitel "Reach" scheint möglich

Brüssel - Im Europäischen Parlament zeichnet sich ein Kompromiss über die umstrittene Chemikalienpolitik ab. Konservative und Sozialisten, die die größten Fraktionen stellen, verständigten sich in entscheidenden Punkten, wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer, am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Nassauer, der Berichterstatter zur Chemikalien-Verordnung im Binnenmarktausschuss ist, und der Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss, der Sozialist Guido Sacconi, schlugen ein Eckpunktepapier vor, das von beiden Fraktionen gebilligt worden sei. Das Parlament will am 17. November abstimmen.

Der Kompromiss ändere den ursprünglichen Kommissionsvorschlag in zentralen Punkten, sagte Nassauer. Es gebe Fortschritte beim Umwelt- und Gesundheitsschutz, dennoch blieben Kosten und Verwaltungsaufwand für die Industrie vertretbar.

Einigung bis Ende November

Die britische EU-Ratspräsidentschaft will nach bisherigen Plänen Ende November eine Einigung auf die Verordnung erzielen. Deutschland hatte wegen der Regierungsbildung um eine Verschiebung gebeten.

Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass binnen elf Jahren mehr als 30.000 Stoffe registriert, bewertet und durch eine noch zu schaffende EU-Behörde zugelassen sind. Das Projekt mit dem Arbeitsnamen REACH zählt zu den umstrittensten Vorhaben der Kommission.

Die Industrie sieht durch Milliardenkosten ihre globale Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Umweltschützer beklagen, dass in der bisherigen Debatte schon zu viele Kompromisse zu Gunsten der Hersteller gemacht worden seien. (APA/dpa)

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