Kommentar: Beklemmung nach Prozessende

6. Dezember 2005, 09:18
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Fall Wague: Die Justiz arbeitet korrekt, aber sie ist alles andere als emanzipiert

Es hat lang gedauert, fast schon zermürbend lang. Endlich ist die Sache aber zu einem Ende gekommen – zumindest vorerst einmal: Der Einzelrichter hat seine Urteile im Fall Cheibani Wague gesprochen, Erleichterung oder ein irgendwie anders befreiendes Gefühl will sich nicht einstellen. Das hängt auch mit der Milde des Richterspruchs zusammen.

Parallele zu Omofuma-Prozess

Die Katharsis, die sich der unbefangene, an den Rechtsstaat glaubende Staatsbürger erwarten würde, war dieses Verfahren nicht. Wie auch? Das war der Prozess um den Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma ebenso wenig. Drei Beamte, die den Mann am 1. Mai 1999 im Flugzeug gefesselt, ihm den Mund verklebt und nicht bemerkt haben, dass der „Schübling“ neben ihnen stirbt, wurden im Jahr 2002 zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.

Übervorsichtig

Dabei war ganz ohne Zweifel formal alles in Ordnung, in beiden Verfahren. Prozessbeobachter bestätigen dem Einzelrichter im Wague-Verfahren eine ausgesprochen korrekte Prozessführung. Nein, geschlampt wird da nicht. Die eigenartige Leere, die diese Urteile im auf Gerechtigkeit hoffenden Bürger erzeugen, stellt sich ein, weil sich der Justizapparat in solchen Fällen so auffallend schleppend bewegt. Ein Euphemismus: Von Bewegung zu sprechen ist bei der übergroßen Vorsichtigkeit, mit der in derartigen Causen vorgegangen wird, eine fast übertrieben gutwillige Darstellung.

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die Amtshandlung, die Cheibani Wague im Juli 2003 im Wiener Stadtpark den Tod brachte, als unangemessen und rechtswidrig beurteilt. Das war im Frühling des Vorjahres, im UVS verstaubt die Akte Wague inzwischen schon wieder. Das Strafgericht hat danach noch eineinhalb Jahre gebraucht, um zu einem Urteil zu kommen.

Zwei Schuld- und acht Freisprüche: Die direkte Verantwortung am Tod des Afrikaners war nur in zwei Fällen feststellbar, argumentiert der Richter – die anderen waren zwar nicht unbeteiligt, aber halt nicht ausreichend schuld. Stundenlang wurde vor Gericht die Qualität der Ausbildung der Beteiligten erörtert – gerade so, als müsste es einem österreichischen Erwachsenen in einem solchen Maß an gesundem Menschenverstand mangeln, dass er oder sie ohne besondere Vorschrift nicht erkennen können, dass ein Mensch sterben kann, wenn man ihn mit aller Macht und ganzem Gewicht zu Boden drückt.

Schicksal

Der Richter hat diesen Einwand gekannt, die Staatsanwaltschaft hat so ähnlich argumentiert, und er hat darauf mit einem Hinweis auf die Freisprüche im Kaprun-Prozess geantwortet (die Katastrophe jährt sich am Freitag dieser Woche zum fünften Mal). Das immerhin erscheint kühn: An einen „schicksalhaften Verlauf“ zu glauben, für den im Einzelnen niemand Schuld trägt, mag bei einer durch technische Fehler ausgelösten Katastrophe noch denkbar sein. Eine Amtshandlung soll aber ebenso einen unausweichlichen Verlauf nehmen können – bis in den Tod? Diese Vorstellung macht Angst.

Keine Grenze

Und überaus beängstigend ist der Gedanke, dass es nicht möglich sein soll, mit größerer Deutlichkeit einen Trennstrich zwischen erlaubt und verboten zu ziehen. Die richterliche Einschätzung einer derart geteilten Schuld folgt in fataler Weise einer absurden Logik. Sie entspricht fast spiegelgleich dem Zugehen des Behördenapparats zu einer derartigen Causa. Einzelnen Beteiligten kann man nichts vorwerfen, das Endergebnis ist unbefriedigend.

Wer nach Verantwortung dafür sucht, wird nicht fündig: In den einzelnen Ebenen des Apparats wird diese schichtweise abgestreift. Dabei ist die Justiz unabhängig. Und sie ist es tatsächlich, wenn man von der fehlenden Weisungsfreiheit der Staatsanwälte nobel absieht. Was die Justiz nicht ist: emanzipiert. Man meint falsche Rücksichtnahmen spüren zu können. Und wenn das auch nur ein Eindruck sein sollte: Schon dieses Gefühl setzt den Rechtsapparat Verdächtigungen aus, vor denen er sich schützen muss. (Otto Ranftl, DER STANDARD Printausgabe, 10.11.2005)

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