Konkordat: Grüner Zufallsstart in die neue Angriffigkeit

10. November 2005, 10:40
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Der Streit um den Vertrag zwischen Kirche und Staat beschert bringt ungewollt hohe Aufmerksamkeit

Der Streit mit der ÖVP über die Abschaffung des Konkordats ist den Grünen passiert. Inhaltlich will sich auch niemand über das Kirchenthema verbreiten. Debatten vom Zaun brechen, das ist allerdings Teil der neuen Strategie.


Wien - "Ich sag nix", sagt Peter Pilz. "Obwohl es mich schon reizen tät." Aber den Streit um das Konkordat wolle man nicht noch hochkochen. Ein Kollege hätte ihn geradezu angefleht, nichts zu sagen.

Die Grünen wollen angriffiger sein, wollen Debatten vom Zaun brechen, Themen besetzen - und haben jetzt ein Thema besetzt, dass sie gar nicht wollten. Ein Ergebnis aus der parteiinternen Diskussion nach den eher mauen Landtagswahlergebnissen war die "neue Angriffigkeit". Am deutlichsten zu merken bei Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der nicht mehr der brave, ruhige Professor sein will, sondern nahezu täglich auf den Tisch haut und die offene Auseinandersetzung mit den politischen Mitkonkurrenten sucht. Ganz bewusst. Der Streit mit der ÖVP um eine mögliche Abschaffung des Konkordats war allerdings keineswegs geplant, das ist einfach "passiert".

Schuld daran: Erich Eder, Bezirksrat der Grünen in Wien, einer von 204. Der hatte bei der Landesversammlung der Wiener Grünen am vergangenen Wochenende erklärt, einer möglichen Koalition mit der ÖVP könne man erst dann zustimmen, wenn diese "der ersatzlosen Abschaffung des Konkordats zustimmt". Eine Einzelmeinung, eigentlich eine "Wuchtel", wie man in Wien sagt, also nicht hundertprozentig ernst gemeint. Aber bei den Grünen war Feuer am Dach. Weil die ÖVP umgehend das Thema okkupierte und mit schweren Geschützen auffuhr. Sogar Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rückte aus und forderte am Montagabend nach dem Ministerrat von Van der Bellen "klärende Worte".

Am Mittwoch stellte Van der Bellen - schon etwas entnervt - noch einmal klar, es gebe von grüner Seite nichts zurückzunehmen. Bundeskanzler Schüssel sei "ordentlich auf die Seife gestiegen", als er die Äußerung eines grünen Bezirksrates dermaßen aufgebauscht habe. Van der Bellen würde sich Schüssels Beredsamkeit bei anderen Themen wünschen: "Zum Ausländerwahlkampf Straches, zum miserablen Zustand der Schulen, zum Versagen Gehrers bei den Unis fällt ihm nichts ein."

Eva Glawischnig sieht im STANDARD-Gespräch sogar eine "gezielt gesteuerte Überreaktion" der ÖVP, um den Grünen zu schaden. Inhaltlich will Glawischnig, die bei den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen mit einem großen Kreuz an der Halskette auftauchte, zum Streit nichts sagen: "Das Konkordat war bei uns bis jetzt überhaupt kein Thema. Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, über das Konkordat zu reden. Und ich habe keine Lust, die Debatte aufzugreifen."

Unglücklich, nein, das sei sie über die Diskussion nicht: "Mich stört nur diese gesteuerte Debatte." Denn natürlich helfe es den Grünen zwar, wenn sie Thema seien - aber: "Ich habe es schon gerne, wenn wir uns selbst die Themen setzen. Das werden wir beim Bundeskongress auch tun und dort etwa über Armut, Frauenarbeitslosigkeit und den Ausweg aus der Erdölabhängigkeit reden."

Denn den Vorwurf, dass die Grünen keine Ecken und Kanten mehr hätten, kann Glawischnig schon nicht mehr hören: "Das stimmt einfach nicht." (eli, kob, völ/ DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2005)

  • Alexander Van der Bellen ärgert sich über die "Überreaktion" der ÖVP.
    foto: standard/matthias cremer

    Alexander Van der Bellen ärgert sich über die "Überreaktion" der ÖVP.

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    Bei den Sondierungs­gesprächen zwischen ÖVP und Grünen im Dezember 2002 trug Eva Glawischnig ein Kreuz an der Halskette. Eine Debatte über das Konkordat will sie nicht führen.

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