Wissen: Kein "Jahr der Reformen"

15. November 2005, 08:49
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Kernstück von Kaliforniern abgelehnt

Vor dem Referendum hatte Arnold Schwarzenegger ein "Jahr der Reformen" für Kalifornien ausgerufen. Dessen Kernstück sollten jene vier von insgesamt sieben Gesetzesänderungen (Propositions) sein, die der Gouverneur offen unterstützte und die allesamt abgelehnt wurden:

Proposition 74

zufolge sollte die Probezeit für Lehrer von zwei auf fünf Jahre erhöht werden, zugleich wäre es damit leichter gewesen, altgediente Lehrer zu entlassen - eine Sparmaßnahme.

Proposition 75

forderte von Gewerkschaften, sich eine schriftliche Erlaubnis von Mitgliedern zu holen, falls deren Beiträge für politische Zwecke verwenden würden (etwa zur Finanzierung von Werbespots). Das war ein Versuch, die Macht der Arbeitnehmervertreter des öffentlichen Dienstes zu brechen.

Proposition 76

hätte eine Begrenzung für staatliche Ausgaben gesetzt und der Gouverneur damit das Recht erhalten, auch mitten im Jahr Einschnitte im Haushalt vorzunehmen.

Proposition 77

hätte das Recht neu geregelt, Wahlbezirke festzulegen. Kompetenzen des kalifornischen Parlamentes mit starker demokratischer Mehrheit wäre damit beschnitten worden. (DER STANDARD, Print, 10.11.2005)

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