Antiterrorgesetze: Blair verliert Abstimmung im Unterhaus

18. November 2005, 07:51
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Historische Niederlage für Regierungschef - Die angestrebte 90-Tage-Haft ohne Gerichtsverfahren erweist sich als Stolperstein

London - Der britische Premierminister Tony Blair ist mit seinen Plänen für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz an der Parlamentsfraktion seiner eigenen Labour Party gescheitert. Die Regierungsvorlage, die eine Ausweitung der möglichen Haftzeit ohne Gerichtsverfahren auf 90 Tage vorsah, wurde am Mittwoch im Unterhaus mit 322 gegen 291 Stimmen abgelehnt. Dies wurde als umso schwerere Niederlage für Blair gewertet, als Labour über eine parlamentarische Mehrheit von rund 60 Mandaten verfügt.

Anschließend entschieden die Abgeordneten in einer zweiten Abstimmung, die Möglichkeit der Inhaftierung ohne Prozess von derzeit 14 auf 28 Tage auszuweiten. Diesen Kompromiss hatten zahlreiche Parlamentarier schon seit Tagen gefordert. Blair wollte beim geplanten Zeitraum von 90 Tagen jedoch nicht nachgeben.

Abgeordneten ließen sich nicht von Ablehnung abbringen

Schon beim ersten Votum über die Vorlage am Mittwoch vergangener Woche hatte die Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit die Oberhand behalten. Angesichts dieses Widerstands zeigte Innenminister Charles Clarke Kompromissbereitschaft. So sollte ein Richter die Inhaftierung alle sieben Tage überprüfen. Zudem sollte die 90-Tage-Regelung nach einem Jahr automatisch auslaufen, wenn sie nicht vom Unterhaus verlängert wird. Die Mehrheit der Abgeordneten ließ sich davon jedoch nicht von ihrer Ablehnung abbringen.

Um sich alle nur möglichen Stimmen zu sichern, rief Blair Außenminister Jack Straw und Schatzkanzler Gordon Brown von Auslandsreisen zurück. Straw beendete einen Besuch im Auftrag der EU in Russland vorzeitig, Brown kehrte aus dem Nahen Osten zurück. Der Schatzkanzler, der innerparteilich großen Einfluss hat, erklärte, es handle sich um eine Frage von "außerordentlicher Wichtigkeit für das Land". Labour-Geschäftsführer Ian McCartney erschien ebenfalls zur Abstimmung, obwohl er sich noch von einer Herzoperation erholen muss. (APA/dpa/AP)

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