Ortstafeln: Heikle Mission in Kärnten

9. November 2005, 17:53
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Bundespräsident Heinz Fischer mahnt bei Landeshauptmann Jörg Haider die Lösung der Frage zweisprachiger Ortstafeln ein

Haider lässt eine Verordnung über eine Ortstafel in Eisenkappl aufheben.


Klagenfurt – Kärnten hat neben den zweisprachigen Ortstafeln ein neues Konfliktthema. Der Fürstenstein, auf dem die karantanischen Herzöge inthronisiert wurden, gilt in Kärnten und Slowenien gleichermaßen als altes Herrschafts- und Staatssymbol. Die Republik Slowenien will den Fürstenstein nun auf ihre 2-Cent-Münzen prägen, was zu einem Aufschrei in Kärnten geführt hatte.

Ortstafeln und Fürstenstein waren dann auch die beiden zentralen Themen, die im Mittelpunkt des routinemäßigen Kärnten-Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer und dessen anschließendem informellen Treffen mit Sloweniens Staatsoberhaupt Janez Drnovsek – ebenfalls auf Kärntner Boden – standen.

Landeshauptmann Jörg Haider legte am Montag just vor dem Präsidententreffen sein Veto gegen eine zweisprachige Ortstafel für die Ortschaft Vellach/Bela in der Gemeinde Eisenkappl ein, die zuvor von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt worden war.

Nach einem Vieraugengespräch mit Haider mahnte der Bundespräsident eine Lösung in der seit 1977 noch immer offenen Ortstafelfrage ein: "Es kann doch nicht so sein, dass man im 21. Jahrhundert ein Problem, das nun schon so lange daliegt, nicht lösen kann, obwohl es mit dem Staatsvertrag eine solide Grundlage gibt." Er werde sich diesbezüglich jedenfalls immer wieder "vorsichtig, höflich und Rücksicht nehmend, aber deutlich zu Wort melden", sagte Fischer.

Gleich zu Beginn des Besuches drängte Haider den Bundespräsidenten, sich wegen des Fürstensteins im Kärntner Sinne bei seinem slowenischen Amtskollegen zu verwenden. Der Bundespräsident fand eine salomonische Antwort: Slowenien habe zwar rechtlich korrekt gehandelt, da die Causa im EU-Finanzausschuss ohne Gegenstimme beschlossen worden sei, doch müsse man auch das "Atmosphärische" sehen: "Ich wünsche mir, dass Österreich auf sensible Punkte in der slowenischen Volksseele Bedacht nimmt und dass das umgekehrt ebenfalls der Fall ist." Es müsse ja auch in Slowenien viele "gute Motive" geben, ohne dass man Anleihe von außen nehmen müsste.

Der Rat der Kärntner Slowenen machte seinem Unmut über den "unwürdigen Umgang mit Minderheitenrechten" in einem offenen Brief an die beiden Staatsoberhäupter Luft. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2005)

Von Elisabeth Steiner
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