Die Arbeit wird billiger

12. November 2005, 10:50
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SPD und Union senken Lohnnebenkosten

Berlin – Es geht voran in Berlin. Die Koalitionsverhandler von SPD und Union haben wieder einige Stolpersteine auf dem mühsamen Weg zu einer großen Koalition beseitigt. Sie einigten sich darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, die derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns betragen.

Am 1. Juli 2006 soll der Betrag auf sechs Prozent sinken, ein halbes Jahr später noch weiter. Laut Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla könne man den Rückgang auf 5,5 Prozent aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Um die von CDU/CSU im Wahlkampf propagierte Senkung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu schaffen, werden Union und SPD voraussichtlich die Mehrwertsteuer (aktuell 16 Prozent, Anm.) erhöhen. Offen ist aber noch die Höhe der Anhebung, im Gespräch sind 18 oder 19 Prozent. Ebenfalls noch unklar ist, welcher Anteil davon in die Budgetsanierung fließen soll.

Eine Einigung gibt es auch beim Kündigungsschutz und dabei hat sich die Union durchgesetzt. Neueingestellte Mitarbeiter sollen erst nach zwei Jahren Probezeit den gesetzlichen Kündigungsschutz bekommen. Dafür wird die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge auszustellen, eingeschränkt. Und bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV werden nicht 1,8, sondern vier Milliarden Euro eingespart. Außerdem müssen sich die Deutschen auf weitere Kürzungen einstellen: Die Pendlerpauschale wird für Strecken bis zu 20 Kilometer gestrichen, der Sparerfreibetrag auf 750 Euro halbiert. Rechnungen für den Steuerberater soll man nicht mehr absetzen können. (bau, DER STANDARD, Print, 10.11.2005)

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