Erstmals aktive Rolle der EU in Nahost

11. November 2005, 17:02
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Ferrero-Waldner bereitet Einsatz im Gazastreifen vor

Eine rasche Einigung über das dringliche Problem des Grenzterminals Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten erwarten sowohl Israelis als auch Palästinenser, nachdem sie einer Aufsichtsfunktion der EU zugestimmt haben. Die Europäer würden "als dritte Partei Verantwortung in Rafah übernehmen", bestätigte EU-Außenbeauftragter Javier Solana in Brüssel. Zudem sollen 30 bis 50 Polizeiexperten aus EU-Ländern zur Ausbildung von Sicherheitskräften ins Palästinensergebiet entsandt werden.

Die einzige Passage für den Personenverkehr zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist seit dem Abzug der Israelis fast ständig geschlossen, weil man sich über die Modalitäten der Grenzkontrolle nicht einigen konnte. Überraschend haben sich die Israelis zuletzt bereit erklärt, erstmals der EU eine aktive Rolle im Nahostkonflikt zu geben. Das genaue Mandat der europäischen Kontrolleure muss aber noch ausgehandelt werden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner trifft am Donnerstag zur Teilnahme an einer Konferenz in Tel Aviv ein und wird dabei mit Israels Außenminister Silvan Shalom und mit der palästinensischen Führung sprechen.

Strittiges Mandat

Israel möchte, dass die Europäer auch das Gepäck durchsuchen und Verdächtige festhalten, die Palästinenser wollen bloß Beobachter zulassen. "Das ist ein palästinensischer Terminal", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat dem STANDARD, "und wir haben die EU eingeladen, unsere Partner zu sein und sich zu vergewissern, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten."

Mahmud Azahar, einer der Führer der radikalislamischen Hamas, hat indessen aufhorchen lassen, als er in einem Interview mit dem israelischen Radio Gespräche mit Israel nicht ausschloss. "Verhandlungen sind eine Methode", sagte Azahar. Sie seien denkbar, um "unsere Gebiete zu befreien" und Gefangene frei zu bekommen. Shalom reagierte skeptisch – die Hamas strebe nach wie vor die Zerstörung Israels an. (DER STANDARD, Print, 10.11.2005)

Ben Segenreich aus Ramallah
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