FN fordert Staatsbürgerschaftsverlust für Randalierer

14. November 2005, 08:29
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Linksopposition betrachtet Notstandsgesetz in Frankreich skeptisch

Paris - Die Randalierer bei den anhaltenden Unruhen in den französischen Vorstadtregionen sollen mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft bestraft werden: Dies schlug Jean-Marie Le Pen, Chef der rechtsextremen "Front National" (FN) am Mittwoch in einem BBC-Interview vor. Er bezeichnete die Randalierer als "Papierfranzosen" und betonte, dass es das französische Gesetz erlaube, jenen Personen die Nationalität zu entziehen, "die ihrer nicht würdig sind".

Auf die Bemerkung der Journalistin, dass die betroffenen Personen in Frankreich geboren wurden, erwiderte Le Pen in Anspielung auf den Abzug der Franzosen aus Algerien nach der Befreiung des Landes Anfang der 1960er Jahre: "Es gab eineinhalb Millionen Franzosen, die in Algerien geboren sind, und das hat die Algerier nicht daran gehindert, diese ins Meer zu werfen."

"Wenn ihre Eltern und Großeltern nach Frankreich gekommen sind, weil sie dachten, dass es das Eldorado ist, und wenn ihre Enkel der Ansicht sind, dass sie keine Möglichkeiten haben, können sie immer in ihr Herkunftsland zurückkehren", sagte Le Pen und fügte hinzu: "Ich glaube nicht gehört zu haben, dass diese jungen Leute wirklich Arbeit suchen. Um zu arbeiten, muss man den Willen haben, einen Job zu suchen. Viele von ihnen, nicht alle, sind sehr zufrieden, von den Sozialgeldern, der Schwarzarbeit, dem Drogenhandel zu leben."

Obwohl die Ausrufung des Notstandsrechts und die damit verbundenen Ausgangssperren zu einer bedeutenden Reduktion der Vorstadtkrawalle in Frankreich geführt haben, wurden sie von zahlreichen Vertretern der Linksopposition mit Kritik aufgenommen. "Haben Sie nichts anderes als ein Gesetz, das die Grundfreiheiten verletzt, um die Ordnung in den Vorstadtvierteln wieder herzustellen? Wir befinden uns nicht im Krieg, sondern in einer sozialen Notlage", empörte sich der Kommunist Francois Asensi (PCF) bei einer Parlamentsdebatte am Dienstagnachmittag, nachdem Premier Dominique de Villepin (UMP) die Maßnahme angekündigt hatte.

Bedenken derselben Art äußerte auch der PS-Fraktionssprecher Jean-Marc Ayrault, wenn er auch betonte, dass die Sozialisten "im Prinzip" nicht gegen die Anwendung dieser Maßnahme seien. Ayrault vertrat die Ansicht, dass die Regierung "den Preis für die Instrumentalisierung der Sicherheitspolitik" bezahle.

Die Grünen warfen der Regierung vor, der "Panik" nachzugeben. Die Ausrufung des Notstandes sei "eine überproportionierte Reaktion in der Eskalation", betonten die Umweltschützer. Der zentrumsbürgerliche UDF-Abgeordnete Jean-Christophe Lagarde ermahnte die Regierung zur "Zurückhaltung", um eine Vervielfachung der Spannungen zu verhindern. Die "Kommunistische Revolutionäre Liga" (LCR) des Trotzkisten Olivier Besancenot hat die Bürger sogar dazu aufgerufen, gegen das Ausgangsverbot überall dort, wo es verhängt wird, zu verstoßen. Ein solcher Verstoß kann die Betroffenen allerdings bis zu einem Monat Haft und 3.750 Euro Strafgeld kosten.

Von den Historikern wird vor allem der "negative Symbolwert" des Notstandsgesetzes angeprangert. Es handelt sich um ein Gesetz aus dem Jahr 1955, das anlässlich des Algerien-Kriegs vom Parlament genehmigt worden war. Außer der Verordnung einer Ausgangssperre verleiht es den Sicherheitsbehörden auch die Macht, ohne richterliche Genehmigung Tag und Nacht Hausdurchsuchungen durchzuführen. Der aus Algerien gebürtige Soziologe Benjamin Stora etwa erinnerte daran, dass die Anwendung dieses Gesetzes in der von den Unruhen betroffenen Vorstadtbevölkerung "schlechte Erinnerungen" wachrufe. "Der Rechtsstaat muss sich gewiss durchsetzen, aber er muss auch darauf achten, welche Mittel er dafür verwendet", betonte Stora.

Um die Kritiker zu besänftigen, betonte Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP), dass man die Ausgangssperren "mit Maß" verhängen und die persönliche Freiheit "nicht beeinträchtigen" werde. Vor den Abgeordneten betonte der Innenminister und UMP-Chef, dass man vor der Anwendung der Ausgangssperre durch die zuständigen Präfekten auf jeden Fall die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden anhören werde. In der öffentlichen Meinung rannte der Innenminister allerdings offene Türen ein: Laut einer am Mittwoch von "Le Parisien" veröffentlichten Umfrage befürworten 73 Prozent der Franzosen die Ausgangssperren. Im Pariser Großraum bildeten sich sogar Bürgerinitiativen, die zur Ruhe aufriefen. (APA)

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